Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

So wird Urlaub richtig erteilt

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Das Bundesurlaubsgesetz regelt nicht, auf welche Art und Weise der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch geltend machen kann.

Bundesurlaubsgesetz und Betriebsrat

Nur drei Punkte sind bzgl. der Gewährung von Urlaub in § 7 BUrlG genannt:

  1. Der Arbeitgeber legt den Urlaub fest.

  2. Der Arbeitgeber muss dabei die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen.

  3. Urlaub muss zusammenhängend gewährt werden.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer kein Einverständnis über die zeitliche Lage des Urlaubs erzielen können, hat der Betriebsrat auch dann ein Mitbestimmungsrecht.

Der Arbeitgeber legt den Urlaub fest

Aus der Festlegungsbefugnis des Arbeitgebers folgt, dass der Arbeitnehmer nicht zur Selbstbeurlaubung berechtigt ist. Auch wenn alle Voraussetzungen des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers gegeben sind, darf dieser den Urlaub nicht selbstständig antreten. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Festsetzung des Urlaubs nicht nachkommt.

Selbstbeurlaubung = unberechtigtes Fernbleiben

Eine Selbstbeurlaubung kommt einem unberechtigten Fernbleiben von der Arbeit gleich. Diese Pflichtverletzung berechtigt den Arbeitgeber u.U. zur Kündigung. Der Arbeitnehmer muss also seinen Urlaubsanspruch immer gerichtlich geltend machen.

Der Arbeitgeber kann den Urlaub auch ohne entsprechendes Urlaubsverlangen des …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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