22.04.2021

So formulieren Arbeitgeber ein Versetzungsschreiben rechtssicher

Ch-ch-ch-changes – turn and face the strain! David Bowies Aufforderung, der Belastung durch Veränderung zu begegnen, können Sie auf sich als Arbeitgeber münzen: Veränderung am Arbeitsplatz verunsichert Ihre Mitarbeiter. Behalten Sie die Belange der betroffenen Mitarbeiter im Auge!

Versetzungsschreiben

Wohin kann diese Verunsicherung am Arbeitsplatz führen?

Zu Angst vor einer Versetzung und diese fast zwangsläufig zu einer Abwehrreaktion. Sie als Arbeitgeber sind in einer Machtposition gegenüber Ihrem Arbeitnehmer. Als solcher haben Sie nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) das Weisungsrecht:

  • Ihrem Mitarbeiter bestimmte Arbeiten zuzuweisen,
  • die Art der Erledigung dieser Arbeiten zu bestimmen sowie
  • den Arbeitsort festzulegen.

Dieses Recht ist dem Grunde nach nur insoweit eingeschränkt, als Ihren Weisungen nichts entgegenstehen darf:

Und dieses Ihr Weisungsrecht als Arbeitgeber umfasst Ihr Recht, Mitarbeiter zu versetzen.

Kann Ihr Arbeitsvertrag mit Ihrem Mitarbeiter Ihr Weisungsrecht einschränken?

Ja. Sie können in Ihrem Arbeitsvertrag Tätigkeit und Arbeitsort konkret geregelt haben. Ist das der Fall, ist Ihr Versetzungsrecht als Arbeitgeber insoweit eingeschränkt, als Sie Ihrem Mitarbeiter eine andere Tätigkeit nur unter Berücksichtigung der vertraglichen Regelung zuweisen dürfen.

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Können sie es auch ausweiten?

Ja, das können Sie. Sie können in Ihren Arbeitsvertrag entsprechende Klauseln aufnehmen, die Ihr gesetzliches Weisungsrecht vertraglich ausweiten. Solche Klauseln sind grundsätzlich zulässig. Die Rechtsprechung fordert aber:

  • Sie müssen verständlich sein und
  • Sie dürfen Ihren Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen.

Als Arbeitgeber können Sie Ihrem Mitarbeiter einen gegenüber der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit geringwertigeren Aufgabenbereich zuweisen. Das erachtet die Rechtsprechung grundsätzlich bei gleichbleibender Vergütung als unangemessen. Versetzungsklauseln sind deshalb nur wirksam, wenn sie eine gleichwertige Tätigkeit zuweisen.

Bedenken Sie dabei aber immer: Versetzungsrecht gilt nicht unbeschränkt. Auch entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag vermögen nicht alles. Besser ist immer, Sie sichern sich schon vor der Unterzeichnung eines Vertrages mit entsprechendem Inhalt rechtlich ab.

Wie weit geht Ihr Weisungsrecht als Arbeitgeber im Arbeitsvertrag?

Es ist nicht unbegrenzt. Wo die Grenzen sind, haben wir in dem Beitrag „Wie weit geht das Weisungsrecht eines Arbeitgebers?“ zusammengestellt.

Bedeutet „gleichwertig“ so viel wie, Sie können ansonsten jeden Arbeitsplatz zuweisen?

Nein. Selbst wenn eine Versetzung vom Weisungsrecht bzw. den arbeitsvertraglichen Regelungen gedeckt ist, dürfen Sie als Arbeitgeber sie nicht willkürlich anordnen. Das Gesetz fordert in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass Sie als Arbeitgeber Ihre Entscheidung nach billigem Ermessen treffen. Sie müssen also die wesentlichen Umstände des Falles abwägen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen. Eine Weisung, die nicht billigem Ermessen entspricht, ist unverbindlich und muss vom Arbeitnehmer nicht befolgt werden.

Sind Sie als Arbeitgeber bei der Anordnung einer Versetzung an eine Form gebunden?

Nein, das sind Sie nicht. Die Anordnung kann daher mündlich erfolgen. Nicht zuletzt aus Beweisgründen sollten Sie vielleicht doch besser die Versetzung schriftlich abfassen. Räumen Sie Ihrem Mitarbeiter – sofern dies möglich ist – zudem eine Frist zum Wechsel an den anderen Arbeitsplatz ein. Die genauen Gründe und die Ermessensgesichtspunkte brauchen Sie nicht ausdrücklich zu nennen, sollten sie allerdings mündlich erläutern.

Haben Sie als Arbeitgeber eines Kaufhauses zum Beispiel einen Mitarbeiter laut Arbeitsvertrag als Verkaufsberater eigens für Damenoberbekleidung eingestellt, können Sie ihn nicht in die Feinkostabteilung versetzen. Haben Sie hingegen nur eine Tätigkeit allgemein als Verkäufer vereinbart, können Sie Ihren Mitarbeiter in die Feinkostabteilung versetzen.

Was sollte Ihr Versetzungsschreiben enthalten?

Neben allgemeinen Angaben zur Person weisen Sie mit Nennung der Quelle auf die Rechtsvorschrift wie z.B. in Ihrem Arbeitsvertrag hin, auf die Sie die Versetzung stützen und das Sie dieses Recht Ihrem Mitarbeiter gegenüber auszuüben gedenken.

Gehen Sie sodann kurz auf den Grund für Ihre Anweisung ein und teilen Sie Ihrem Mitarbeiter mit, ab wann er welche Aufgabe in welcher neuen Stellung übertragen bekommen soll und ob damit eine Veränderung der Vergütung verbunden sein wird. Hatte noch ein Betriebsrat in Ihrem Betrieb ein Wörtchen mitzureden, vermerken Sie dessen Ergebnis. Wir haben für Sie ein Musterschreiben zum Download vorbereitet.

In der Unternehmenspraxis kommt es im Rahmen der Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers oft zu Streitigkeiten. Wie Sie diese Klippen möglichst erfolgreich umgehen, lesen Sie in unserem Beitrag „Unbillige Versetzung von Mitarbeitern“.

Dürfen Sie als Arbeitgeber einen Angestellten auf einen anderen Platz versetzen?

Ja, sogar ohne Zustimmung des Betriebsrats. Was sie sonst zu diesem Thema wissen sollten, lesen sie in dem Beitrag „Leitende Angestellte – wie sind sie arbeitsrechtlich gestellt?“.

Autor: Franz Höllriegel