16.12.2015

So bereiten Sie die Abmahnung vor

Die Beweislast für die Tatsachen, aus denen die abgemahnte Vertragsverpflichtung des Arbeitgebers folgen soll, trägt der Arbeitgeber. Wird dem Arbeitnehmer in einer Abmahnung ein Unterlassen zum Vorwurf gemacht, gehört die Möglichkeit, die unterlassene Handlung überhaupt vornehmen zu können, von vornherein zu dem den Vorwurf begründenden Sachverhalt. Auch für diese Umstände ist der Arbeitgeber beweispflichtig.

Abmahnung ganz allgemein

Eine Abmahnung muss bereits dann aus der Personalakte entfernt werden, wenn sie ungerechtfertigt ist, wenn sie sich z.B. auf mehrere Vertragsverstöße stützt und nur eine der Pflichtverletzungen nicht zutrifft bzw. der Arbeitgeber den Vorwurf nicht nachweisen und beweisen kann. Es kommt dabei nicht darauf an, ob ein Teil der Vorwürfe berechtigt ist oder nicht (LAG Köln 15.06.2007 – 11 Sa 243/07).

Im entschiedenen Fall beinhaltete die Abmahnung 45 Pflichtverstöße in Form von privaten Telefonaten, bei denen auf jeden Fall in fünf Fällen der Vorwurf der Vertragsverletzung nicht gehalten werden konnte, weil es sich um beruflich veranlasste Telefonate handelte.

Auf einen Pflichtverstoß konzentrieren

Das bedeutet im Klartext, dass ein Arbeitnehmer immer dann gute Karten hat, wenn Sie als Arbeitgeber (bzw. Ihr Vertreter) bei den in der Abmahnung genannten Pflichtverstößen den Fehler begehen, nicht zu überprüfen, ob wirklich alle Pflichtverstöße auch wirklich bewiesen werden können. Ist dies in nur einem der in der Abmahnung genannten Pflichtverstöße der …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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