04.07.2019

Sind Unfallkosten bei Fahrzeug- und Personenschäden Werbungskosten des Geschäftsführers?

Man wünscht es niemandem. Doch dann: Autounfall eines Mitarbeiters auf dem Weg zur Arbeit. Kosten fallen an, für Krankheit und Behandlung. Sie als Geschäftsführer wollen sie absetzen – aber das Finanzamt sagt Nein. Die Juristen sind uneins. Beantragen Sie solange Ruhen Ihres Verfahrens.

Unfallkosten Werbungskosten

Sind Krankheits- und Behandlungskosten steuerlich abzugsfähig?

Sollte man meinen – jedenfalls in dem jetzt beim Bundesfinanzhof (BFH) liegenden Fall. Dabei hatte eine Angestellte auf ihrem Weg von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte einen Autounfall. Sie erlitt körperliche Schäden. Die Berufsgenossenschaft übernahm nicht die Behandlungs- und Klinikkosten von gut 2.400 Euro, die Frau musste sie selbst tragen.

Nein – beantworteten Finanzamt und Finanzgericht die Frage. Doch das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Jetzt entscheidet der Bundesfinanzhof.

Wie wirkten sich die Aufwendungen in der Einkommensteuererklärung aus?

Nicht als außergewöhnliche Belastungen. Die Angestellte setzte die unfallbedingten Aufwendungen als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit an.

Wie reagierten Finanzamt und Finanzgericht?

Beide verweigerten die Anerkennung. Die Kosten waren nach einer Operation im Gesichtsbereich für Nasen- und Ohrkorrekturen angefallen. Schon die Berufsgenossenschaft lehnte die Kostenübernahme ab. Sie begründete dies damit, die Leistungen zählten nicht zur sogenannten Grundversorgung. Das Finanzamt hängte sich daran an. Es stellte daraufhin auch infrage, ob die ärztliche Behandlung überhaupt medizinisch notwendig gewesen sei.

Die Angestellte entgegnete, dass es im Gesundheitswesen keine Vollversicherung mehr gebe und lediglich eine Grundversorgung inzwischen normal sei. Nach der Erstbehandlung sei sie obendrein in ihrer Atmung beeinträchtigt gewesen. Das habe zu einer undeutlichen Aussprache bei ihren häufigen beruflichen Telefonaten geführt. Auch deshalb sei die Folgeoperation zur Verbesserung ihrer Artikulation beruflich wichtig gewesen. Nützte alles nichts, das Finanzamt blieb bei seiner Ablehnung. Dagegen legte die Steuerpflichtige Einspruch ein. Der blieb genauso wie die später eingereichte Klage vor dem Finanzgericht erfolglos.

Tipp der Redaktion

Dieser Beitrag beruht auf einem Artikel aus dem „GmbH-Brief AKTUELL“ (Ausgabe 07/2019).

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Wie urteilte das Finanzgericht?

Es vertrat die Auffassung, dass sämtliche Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bereits durch die Entfernungspauschale von 30 Cent je Kilometer abgegolten seien. Das gelte auch für etwaige Folgeaufwendungen wie Klinik- und Behandlungskosten. Hier sei der gleiche Maßstab anzuwenden wie etwa bei Kfz-Reparaturen nach einem Schaden auf dem Arbeitsweg. Derartige Zusatzkosten seien grundsätzlich nicht zusätzlich abziehbar. Die Richter stützen sich auf den Wortlaut des Einkommensteuergesetzes. Danach sind Fahrtkosten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der reinen Entfernungspauschale zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG). Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale sei umfassend.

Die Richter gingen sogar noch weiter. Die gesetzlich verankerte Entfernungspauschale diene der Steuervereinfachung. Dieser Zweck werde nur erreicht, wenn die Entfernungspauschale auch tatsächlich sämtliche Aufwendungen abgelte. Schon allein deshalb seien anfallende Kfz-Zusatz- und -Folgekosten nicht absetzbar (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.2018, Az.: 5 K 500/17; FG Sachsen, Urteil vom 18.05.2018, Az.: 4 K 194/18).

Gilt das auch für Personenschäden?

Genau, das ist die Frage. Sollte tatsächlich für Sachschäden am Fahrzeug Gleiches gelten wie für Personenschäden? Der Bundesfinanzhof soll dies nun in zwei Verfahren endgültig klären (Az.: VI R 8/18 und VI R 40/18).

Was bedeutet das nun privat für Sie als Geschäftsführer?

Im Grunde Abwarten und Teetrinken: Sofern Sie bei einem Wegeunfall Personenschäden erlitten haben und Kosten selbst tragen mussten, machen Sie die Aufwendungen unbedingt in Ihrer privaten Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend. Nur so sichern Sie sich den Steuervorteil, sofern der BFH den Steuerabzug höchstrichterlich anerkennt. Lehnt Ihr Finanzamt die Anerkennung ab, verweisen Sie auf die beiden BFH-Verfahren und beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens bis zur endgültigen Entscheidung. Unser Musterantrag hilft Ihnen dabei.

Die bisherige Ablehnung gilt für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Sofern Ihnen Schäden auf einer typischen Dienstfahrt oder Dienstreise entstehen, sollten Sie etwaige Folgekosten unabhängig davon als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machen.

Autor: Franz Höllriegel