04.02.2019

Sind KV-Zahlungen Bar- oder Sachlohn: So sieht es der BFH

Plötzlich krank – doch keine Sorge: Der Arbeitgeber zahlt. Allerdings könnten jetzt die Sorgen erst anfangen. Dann nämlich, wenn nicht klar ist, als was der Versicherungsschutz des Arbeitgebers gelten soll: Barzahlung oder Sachbezug. So hat der Bundesfinanzhof hier klar unterschieden und geurteilt.

KV-Zahlung

Was ist der Unterschied zwischen Barlohn und Sachlohn?

Barlohn ist Lohn oder Gehalt, den der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer in barer Münze auszahlt. Die älteren unter Ihnen werden sich noch an Zeiten erinnern, als der Lohn womöglich wöchentlich am Freitag in einer Lohntüte ausgehändigt wurde. Solche Zeiten sind freilich vorbei. Heute erhalten Arbeitnehmer den Barlohn auf ihr Konto überwiesen. Geblieben ist die Bezeichnung „Barlohn“ zur finanzrechtlichen Unterscheidung vom Sachlohn.

Sachlohn wiederum erhalten Arbeitnehmer unmittelbar in Sachgütern, also beispielsweise der berühmte Kasten Bier für Mitarbeiter einer Brauerei. Zum Sachlohn zählt § 8 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem steuerpflichtigen Arbeitnehmer im Rahmen der Einkunftsarten zufließen, aber auch alle Einnahmen, die nicht in Geld bestehen.

Sollten Sachbezüge im Arbeitsvertrag vereinbart werden?

Das ist zu empfehlen. Denn diese Frage ist für die Freigrenze nach dem EStG-Paragraphen nicht unerheblich. Da zeigt sich: Haben Sie Sachbezüge vereinbart, so sind diese bis 44 Euro pro Monat für den Arbeitnehmer steuerfrei, übrigens egal, ob Sie als Arbeitgeber den Anspruch erfüllen und Ihrem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschaffen (BFH, Urteil vom 11.11.2010, BStBl. 2011 II S. 383, 386 und 389).

Wie sieht der Bundesfinanzhof (BFH) die Sache?

Unterschiedlich. Er richtet sich nach der gesetzlichen Unterscheidung zwischen Bar- und Sachlohn. Er berücksichtigt dabei die für Sie als Arbeitgeber bestehende Gestaltungsfreiheit. Entscheiden Sie als Arbeitgeber sich dafür, Ihren Mitarbeitern unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren, liegt zwar einerseits begünstigter Sachlohn vor. Andererseits ist aber das Potenzial für weitere Sachbezüge angesichts der monatlichen Freigrenze von 44 Euro erheblich eingeschränkt.

Jede Überschreitung der Freigrenze führt zum vollständigen Entfallen der Steuerfreiheit. Diesem Risiko können Sie als Arbeitgeber aus dem Weg gehen, indem Sie Ihren Mitarbeitern lediglich von vornherein einen steuerpflichtigen Zuschuss unter der Bedingung zahlen, dass diese eine eigene private Zusatzkrankenversicherung abschließen.

Hier liegt laut BFH Urteil Sachlohn vor

Die Haltung des BFH fand auch in diesen zwei von ihm entschiedenen Fällen ihren Niederschlag:

In einem Fall ging es vor dem BFH um Sachlohn. Dabei hatte ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter bei zwei Versicherungen (Gruppen-Zusatzkrankenversicherungen) für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz abgeschlossen. Für den Versicherungsschutz eines Arbeitnehmers zahlte der Arbeitgeber monatliche Beträge unter der Freigrenze von 44 Euro. Bei der Festsetzung der Einkommenssteuer berücksichtigte das Finanzamt jedoch trotzdem die Versicherungsbeiträge bei den Einkünften des Arbeitnehmers aus nichtselbstständiger Arbeit.

Der Arbeitnehmer legte beim Finanzamt Einspruch ein, aber ohne Erfolg. Er klagte dagegen beim Finanzgericht (FG). Das und der BFH gaben ihm Recht. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.

Das FG war nach Ansicht des BFH zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem vom Arbeitgeber verschafften zusätzlichen Versicherungsschutz um Sachlohn handelt (BFH, Urteil vom 07.06.2018, Az.: VI R 13/16). Für die Richter des BFH war der Rechtsgrund für die Abgrenzung von Bar- oder Sachlohn entscheidend. Und der lag in einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und seinem Arbeitnehmer.

In diesem Fall entschied der BFH, dass Barlohn vorlag

In einem anderen Fall hatte eine Arbeitgeberin in einem Mitarbeiteraushang ihre Arbeitnehmer darüber informiert, ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten zu können.

Mitarbeiter nahmen das Angebot an und schlossen unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse von der Arbeitgeberin auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt. Auch hier wurde die Freigrenze von 44 Euro nicht überschritten.

Nach Auffassung des BFH lag hier Barlohn vor (BFH, Urteil vom 04.07.2018, Az.: VI R 16/17). Einen Sachbezug sah er nicht. Ein solcher liege nur vor, wenn auch ein arbeitsrechtliches Versprechen zur Gewährung von Sachlohn erfüllt wird. Die Arbeitgeberin hatte ihren Arbeitnehmern letztlich nur den Kontakt zu dem Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Vertragsschluss einen Geldzuschuss versprochen. Damit hatte sie in Augen des BFH ihren Arbeitnehmern keinen Versicherungsschutz zugesagt.

Fazit

Der BFH hat eine klare Haltung zu dieser Frage. Beachten Sie diese Unterscheidung und bereiten Sie Ihre Mitarbeiterverträge entsprechend vor. So ersparen Sie sich und Ihren Arbeitnehmern Unannehmlichkeiten.

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Dieser Beitrag basiert auf Inhalten aus dem „Lohn- und Gehaltsprofi AKTUELL“ (01-2019).

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Autor: Franz Höllriegel