News | Steuern
28.09.2016

Selbständige fordern weitere Steuersenkung

Wirtschaftsflügel der Union: Entlastungen bis zu 40 Milliarden Euro

Es ist Wahlkampf. Wer daran noch zweifelt, mag sich die neuesten Steuerversprechen des Bundesfinanzministers vor Augen halten. Da ist jede Stimme wichtig, vor allem die von massenkräftigen Gesellschaftsgruppen. Doch was als Steuergeschenk daher kommt, entpuppt sich als Pflichtübung.

Strassenschild 17 - Steuersenkung© Thomas Reimer /​ fotolia.de

Kindergeld und Freibeträge

Unternehmensführung/Steuer.  Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge: Das Kabinett will Steuersenkungen zügiger als zunächst geplant beschließen. Das liegt auch am Bundestagswahlkampf 2017, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Steuerentlastungen für 2017/2018 angekündigt

Arbeitnehmer sowie Familien mit Kindern sollen schon Anfang 2017 mehr Geld zur Verfügung haben. Die Bundesregierung wolle jetzt „sehr schnell“ entsprechende Steuerpläne durch Bundestag und Bundesrat bringen, beruft sich das Blatt auf Regierungskreise. Die geplanten Entlastungen belaufen sich demnach für 2017 und 2018 auf insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro für:

  • einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag,
  • Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie
  • Korrekturen bei den Tarifen zur Einkommensteuer.

Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen

Profitieren sollen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Doch gerade von dort kommt Kritik an den Plänen. „Der Staat sollte nicht mehr Steuern erheben, als er für seine Aufgaben benötigt“, sagt Marco Altinger, Präsident des BDS Bayern.

Ungleichgewicht staatlicher Einnahmen und Ausgaben

Angesichts eines Überschusses von 18,5 Milliarden Euro für das erste Halbjahr 2016 sei dieses Gleichgewicht zwischen staatlichen Einnahmen und Ausgaben jedoch nicht mehr gegeben. Zumindest ein Teil dieser Einkünfte sollte für Steuersenkungen verwendet werden, schlagen die Selbständigen vor: „Neben der Schuldentilgung sollten die Mehreinnahmen vor allem für Steuersenkungen und nachhaltige Investitionen genutzt werden“, so Altinger.

Mittelstandsunion fordert weitere Steuersenkungen

Vorschläge für weitere Steuersenkungen hat vor allem die Mittelstandsunion veröffentlicht. Sie sehen eine Senkung des Steuersatzes für mittlere Einkommen und eine Erhöhung des Kinderfreibetrags vor. „Diese Pläne sollten jetzt zügig in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden“, so Altinger.

Weitere Steuererleichterungen angekündigt

Für die Zeit nach den Bundestagswahlen hat die Union weitere Steuererleichterungen angekündigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezifferte das Volumen dann möglicher Steuersenkungen schon jetzt auf 15 Milliarden Euro. Der Wirtschaftsflügel der Union fordert dagegen Entlastungen von bis zu 40 Milliarden Euro.

Existenzminimums-Bericht Ende des Jahres

Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, alle zwei Jahre einen Existenzminimums-Bericht anfertigen zu lassen und dessen Vorgaben umzusetzen. Der nächste Bericht ist für Ende des Jahres vorgesehen. Auf seiner Grundlage erhöht sie die Grundfreibeträge und in der Regel auch das Kindergeld. Die angekündigten Steuersenkungen sind deswegen weder mit einer Steuerreform verbunden noch ein überraschendes Geschenk aus dem Bundesfinanzministerium. In früheren Jahren setzte die Bundesregierung bisweilen die Vorgaben erst im Laufe des folgenden Jahres um.

Bundestagswahlkampf in Gang

Die Zusage Schäubles zu einer vorgezogenen Entlastung und seine schon jetzt erfolgte Ankündigung weiterer Entlastungen bringen Beobachter damit in Zusammenhang, dass er die Steuerversprechen der Union glaubwürdiger machen will. Auch die SPD sympathisiert mit Steuersenkungen. Der Bundestagswahlkampf hat begonnen.

 

SteuerSparbrief_725x200final

Autor: Franz Höllriegel 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

  • GmbH-BRIEF

    GmbH-BRIEF hilft Ihnen monatlich mit praxisnahen Handlungsempfehlungen die GmbH zu schützen sowie steuerliche Gestaltungsspielräume ...

    € 33,27 / Monat Newsletter
    Jahresbezugspreis € 399,20 zzgl. € 18,00 Versandpauschale und MwSt.
  • Controlling mit Excel

    Steuern Sie Kosten und Nutzen des Unternehmens mit den richtigen Controlling-Instrumenten. Mit über 1.600 Excel-Tools identifizieren Sie ...

    € 228,00 CD-ROM Version
    zzgl. € 5,95 Versandpauschale und MwSt.
  • MEISTER­BRIEF aktuell

    Mit MEISTERBRIEF aktuell bekommen Sie monatlich alle wichtigen Informationen für den Erfolg Ihres Handwerksbetriebs. Für mehr Umsatz und Ihre ...

    € 29,27 / Monat Newsletter
    Jahresbezugspreis € 351,20 zzgl. € 18,00 Versandpauschale und MwSt.
  • Füh­rung & Manage­ment AKTUELL

    Ganz gleich, ob Sie Fragen zu Mitarbeitergesprächen, Zielvereinbarungen oder Ihrem Führungsstil haben: Führung & Management hilft ...

    € 29,27 / Monat Newsletter
    Jahresbezugspreis € 351,20 zzgl. € 18,00 Versandpauschale und MwSt.