Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Schwerbehinderung: Weitere Pflichten des Arbeitgebers

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Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können; dabei müssen bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Arbeitnehmer vorrangig behandelt werden (§ 81 Abs. 1 SGB IX).

Sofern eine Schwerbehindertenvertretung und/oder ein Betriebsrat in Ihrem Unternehmen bestehen, sind diese über die Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit zu unterrichten.

Benachteiligung verboten

Als Arbeitgeber dürfen Sie schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen (§ 81 Abs. 2 SGB IX). Dies gilt insbesondere bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer Weisung sowie bei Kündigung. Bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer eine Schadensersatzforderung geltend machen, einen Anspruch auf Einstellung hat der Schwerbehinderte jedoch nicht.

Schwerbehinderte Stellenbewerber dürfen nicht wegen ihrer Behinderung bei der Stellenbesetzung benachteiligt werden. Das verbieten § 1 AGG und § 81 Abs. 2 SGB IV. Dabei genügt es zum Nachweis einer Diskriminierung, wenn der abgelehnte Bewerber Umstände nachweist, die im Allgemeinen eine Diskriminierung vermuten lassen. Das kann z.B. eine diskriminierende Stellenanzeige sein. Dann muss der Arbeitgeber beweisen, dass der Bewerber nicht aufgrund seiner Behinderung abgelehnt wurde.

Daher wird vor Gericht immer wieder darüber gestritten, welche Fehler …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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