Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Schwerbehinderung: Diese Rechte hat der Arbeitnehmer

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Der schwerbehinderte Mensch hat gemäß SGB IX keinen Anspruch auf Errichtung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes (BAG 28.04.1998 – 9 AZR 348/97) oder auf Fortzahlung der Arbeitsvergütung, wenn er aus gesundheitlichen Gründen seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht mehr erbringen kann (BAG 10.07.1991 – 5 AZR 383/90).

Vertragsänderung nach Arbeitsunfall

Demgegenüber hat ein Arbeitnehmer, der infolge eines Arbeitsunfalls seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, einen Anspruch auf Beschäftigung mit leichteren Arbeiten, sofern im Betrieb ein entsprechender Arbeitsplatz frei ist (BAG 28.04.1998 – 9 AZR 348/97). Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat in diesem Fall einen Anspruch auf eine entsprechende Arbeitsvertragsänderung. Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Verpflichtungen aus dem SGB IX, so hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer Entschädigungsansprüche aus § 81 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 SGB IX.

§ 81 Abs. 4 SGB IX begründet darüber hinaus Ansprüche des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf:

  • bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Förderung des beruflichen Fortkommens

  • Erleichterungen im zumutbaren Umfang zur Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung

  • behindertengerechte Einrichtungen und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfelds, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit, unter besonderer …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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