16.12.2015

Schwerbehinderung: Beschäftigungspflicht oder finanzieller Ausgleich

Die GmbH von A-Z

Alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze i.S.v. § 73 Abs. 1 SGB IX verfügen, müssen auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte behinderte Menschen oder sonstige anrechenbare Personen beschäftigen (§ 71 SGB IX). Schwerbehinderte Frauen sind besonders zu berücksichtigen.

Ab 20 Arbeitsplätzen

Als Arbeitsplätze gelten nach § 73 Abs. 1 SGB IX alle Stellen, auf denen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt werden. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Staat und nicht gegenüber dem schwerbehinderten Menschen. Dieser hat daher keinen Einstellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber mit der Begründung, der Arbeitgeber erfülle seine Pflichtquote nicht. Die gesetzliche Pflichtquote von 5 % ist nicht verfassungswidrig (BVerfG 26.05.1981 – 1 BvL 56/78, AP Nr. 1 zu § 4 SchwbG).

Stellen, auf denen u.a. behinderte Menschen zu ihrer Ausbildung, Berufsvorbereitung, Anpassung und Weiterbildung beschäftigt werden, sowie ferner solche Stellen, die nach der Natur der Arbeit oder nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen nur für die Dauer von höchstens acht Wochen besetzt werden, gelten nicht als Arbeitsplätze im Sinne des Beschäftigungsanspruchs. Gleiches gilt außerdem für Stellen, auf denen Beschäftigte weniger …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ jetzt 30 Minuten live testen!