Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Schwerbehindertenrecht

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Im Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs ist der besondere Schutz von schwer behinderten Menschen geregelt. Das umfasst einen besonderen Kündigungsschutz und den Auftrag an den Betriebsrat, sich der Eingliederung Schwerbehinderter anzunehmen. Außerdem sind die Rechte der Schwerbehindertenvertretung niedergelegt.

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch –– § 87 Abs. 2, § 93, § 95 Abs. 4 und 5, § 125 SGB IX

Schwerbehinderte genießen einen besonderen Kündigungsschutz, der nur durch das Integrationsamt (früher: Hauptfürsorgestelle) aufgehoben werden kann. Der Arbeitgeber, der einem Schwerbehinderten kündigen will, muss beim Integrationsamt schriftlich die Zustimmung zur Kündigung beantragen. Das Integrationsamt holt seinerseits eine Stellungnahme des Betriebsrats (daneben: der Agentur für Arbeit und der Schwerbehindertenvertretung) ein (§ 87 Abs. 2 SGB IX).

Das Gesetz schreibt dem Betriebsrat (neben anderen) die Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter als Aufgabe ausdrücklich vor; außerdem fordert das Gesetz den Betriebsrat auf, darauf zu achten, dass der Arbeitgeber die ihm obliegenden Verpflichtungen aus den §§ 71, 72 und 81 bis 84 erfüllt; auch soll der Betriebsrat (neben anderen) auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb hinwirken (§ 93 SGB IX).

Schwerbehinderte erhalten von Gesetzes wegen einen Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des Schwerbehinderten auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche,…

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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