12.04.2021

Schutzmasken und Corona-Test: geldwerter Vorteil?

Masken, Corona-Tests für Ihre Mitarbeiter? Haben Sie als Arbeitgeber sich schon mal gefragt: Wer soll das alles bezahlen? Und als Antwort erhalten: Sie? Klar, Sie sind ja zur Fürsorge verpflichtet. Gilt das auch für die L-Frage? Prüfen Sie, ob dies lohnsteuerpflichtige Gehaltsbestandteile sind!

geldwerter Vorteil

Müssen Sie als Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern Corona-Masken und Tests stellen?

Ja, allerdings nur:

  • zum Schutz Ihrer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und
  • wenn Sie als Arbeitgeber solche zusätzlichen personenbezogenen Schutzmaßnahmen wie das Tragen eines Mundschutzes selbst einführen.

Dann verpflichtet Sie § 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) dazu, die Kosten dieser Maßnahmen zu übernehmen und Ihren Mitarbeitern die Schutzmasken kostenlos zur Verfügung stellen. Lässt sich die Gefährdung allerdings durch andere Schutzmaßnahmen eindämmen oder liegt diese aufgrund der jeweiligen Arbeitsumgebung bewiesenermaßen nicht vor, brauchen Sie als Arbeitgeber die Kosten für die zusätzliche Schutzkleidung nicht zu übernehmen.

Als Arbeitgeber brauchen Sie Ihren Mitarbeitern keinen Mundschutz für den privaten Gebrauch und nicht für den Arbeitsweg bereitzustellen.

Müssen Sie Ihren Mitarbeitern einen Mundschutz am Arbeitsplatz vorschreiben?

Nur wenn die jeweilige Arbeitsumgebung sowie die damit verbundenen schädlichen Arbeitsstoffe, die auf die Beschäftigten einwirken, eine zusätzliche persönliche Schutzausrüstung erfordern. Doch in Zeiten von Infektionskrankheiten und Ausnahmezuständen wie einer weltweiten Pandemie können zusätzliche Schutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz notwendig sein.

Gemäß § 618 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, Ihre Arbeitnehmer vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen. Diese Fürsorgepflichten gründen auf:

  • Vorschriften des Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsgesetzes
  • der Arbeitsstättenverordnung
  • dem Regelwerk der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung.

Nach § 3 ArbSchG gehören zu Ihren Grundpflichten als Arbeitgeber:

  • Gewährleistung sowie
  • Optimierung von
  • Sicherheit und
  • Gesundheit Ihrer Beschäftigten.

Als solcher müssen Sie geeignete Schutzmaßnahmen ermitteln und ergreifen je nach Art von:

  • Tätigkeit,
  • Arbeitsumgebung
  • Arbeitsstoffe, die auf den Arbeitnehmer einwirken.

Gerade wenn Ihr Unternehmen starke Kundenfluktuation aufweist, wie beispielsweise im Einzelhandel, oder engen Kundenkontakt, wie in der Gesundheits- und Pflegebranche, ist es von Anfang der Pandemie an Pflicht gewesen, Schutzmasken zu tragen, um Kunden und Patienten vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen.

Als Einzelhandelsunternehmen werden Sie beispielsweise verstärkt mit Einmalmasken arbeiten. Diese haben zwar einen relativ geringen Stückpreis, belasten auf Dauer dennoch Ihr Budget. Teurer wird es mit FFP2-Masken, die besser vor Viren schützen sollen.

Zu den zu ergreifenden Schutzmaßnahmen gehören:

  • Technische und
  • Organisatorische: beide vorrangig zu betrachten und nicht auf den einzelnen Arbeitnehmer bezogen
  • Personenbezogene nur bei Restgefährdungen für die Mitarbeiter trotz Festlegung der anderen beiden Schutzmaßnahmen: z. B. Tragen von:
    • persönlicher Schutzausrüstung (PSA)
    • Handschuhen
    • Schutzkitteln
    • Mundschutz

Gelangen Sie als Arbeitgeber aufgrund der Gefährdungsbeurteilung zu dem Entschluss, das Tragen eines Mundschutzes sei nötig für die Sicherstellung des Arbeitsschutzes, können Sie diese Schutzmaßnahme veranlassen.

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Um ihre Arbeitnehmer nicht übermäßig finanziell zu belasten, schaffen viele Arbeitgeber Masken in ihrem Unternehmen an und überlassen diese kostenfrei ihren Arbeitnehmern.

Sind Schutzmasken oder Corona-Tests vom Arbeitgeber lohnsteuerpflichtige Gehaltsbestandteile?

Hier kommt die Detektivfrage zum Tragen: Cui bono? Wer hat den Nutzen? Fragen Sie:

  • Wer zieht einen Nutzen aus dem Vorgang und von den investierten Kosten?
  • Liegt der Nutzen in Ihrem ganz überwiegenden betrieblichen Interesse als Arbeitgeber?
  • Übernimmt Ihr Unternehmen die Kosten für Schutzmasken aufgrund von Corona und wollen Sie als Arbeitgeber Mitarbeiter und Kunden bzw. Patienten gesundheitlich schützen und so verhindern, dass das gesamte Unternehmen geschlossen werden muss?

Antwort: Wenn Sie als Arbeitgeber Schutzmasken für Ihr Unternehmen anschaffen und diese Ihren Arbeitnehmern kostenfrei – übrigens auch zur Privatnutzung – zur Verfügung stellen, so handeln Sie als Arbeitgeber im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse. Demgegenüber tritt ein Interesse bei Ihrem Arbeitnehmer in den Hintergrund, so dass dieser keinen steuer- und sozialversicherungspflichtigen geldwerten Vorteil daraus zieht.

Wie verhält es sich bei Corona-Tests für die Belegschaft?

Sie sind für bestimmte Bereiche besonders gefordert. Mitarbeiter im Außendienst oder selbst nur sporadisch auf Dienstreise sind überdurchschnittlich stark gefährdet, an Corona zu erkranken. Demzufolge können sie den Erreger in das Unternehmen tragen. Gleiches gilt für Arbeitnehmer in pflegerischen Berufen oder Betreuer von älteren oder geistig oder psychisch beeinträchtigten Personen.

Sie alle sind Beispiele für Berufe, in denen Mitarbeiter durch ziemlich engen körperlichen Kontakt stärker dem Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus ausgesetzt sind, stärker jedenfalls als Mitarbeiter im Innendienst oder im Homeoffice. Deshalb dürfen Sie als Arbeitgeber dieser Arbeitnehmer in regelmäßigen Abständen zum Schutz des übrigen Unternehmens Tests auf eine Infektion mit Corona durchführen lassen. Die Kosten für diese Tests übernehmen regelmäßig Sie als Arbeitgeber.

Wie sind diese Kosten steuer- und sozialversicherungsrechtlich zu bewerten?

Wieder werden Sie im ganz überwiegend betrieblichen Interesse liegen. Sie als Arbeitgeber lassen diese Tests durchführen, um eine Ausbreitung des Coronavirus in Ihrem Unternehmen zu vermeiden.

Überlassen Sie als Arbeitgeber Ihrem Arbeitnehmer Corona-Schnelltests für dessen Ehepartner und Kinder, haben Sie als Arbeitgeber kein ganz überwiegend betriebliches Interesse daran. Somit handelt es sich bei der Kostenübernahme für derartige Schnelltests um steuer- und sozialversicherungspflichtigen geldwerten Vorteil bei Ihrem Arbeitnehmer.

Was aber, wenn Ihr Arbeitnehmer selbst die Schutzmasken für sich anschafft …

… und womöglich Ihnen als Arbeitgeber den Kaufbeleg zwecks Erstattung vorlegt? In diesem Fall ist keine exakte Abgrenzung zwischen betrieblicher und privater Nutzung möglich. Ihr Arbeitnehmer kann die Masken auch für private Zwecke nutzen. Wenn sie als Arbeitgeber ihm dafür die Kosten erstatten, stellt dies für Ihren Arbeitnehmer insoweit einen geldwerten Vorteil dar, für den er Lohnsteuer und Versicherungsbeitrag zu zahlen hat.

Autor: Franz Höllriegel