Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Schutz des Stammkapitals

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliches Vermögen der Gesellschaft darf nach § 30 Abs. 1 GmbH-Gesetz nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden.

Zur Kapitalaufbringung dürfen nach § 33 Abs. 1 GmbH-Gesetz eigene Geschäftsanteile der GmbH, deren Einlagen noch nicht vollständig geleistet sind, nicht durch die Gesellschaft erworben oder als Pfand genommen werden. Zusätzlich ergibt sich das Verbot des Erwerbs eigener, nicht voll eingezahlter Geschäftsanteile aus dem allgemeinen Kapitalaufbringungsschutz des § 19 Abs. 2 GmbH-Gesetz.

Dieses Verbot ist unabdingbar und kann nicht umgangen werden, etwa durch eine Aufrechnung der offenen Einlageforderung mit dem Kaufpreisanspruch für den Erwerb des eigenen Geschäftsanteils. Allerdings gilt das Erwerbsverbot nur für ausstehende Stammeinlagen, nicht jedoch für einen noch offenen Nachschuss (§ 26 GmbH-Gesetz) oder ein zu zahlendes Aufgeld (§ 272 Abs. 2 HGB, § 55 Abs. 2 Satz 2 GmbH-Gesetz).

Zeitpunkt der Volleinzahlung

Die Volleinzahlung der Stammeinlage muss spätestens beim Erwerb des eigenen Geschäftsanteils, also im Zeitpunkt des Übergangs der Rechte am Geschäftsanteil auf die GmbH, erfüllt sein. Regelmäßig ist das nach § 15 Abs. 3 GmbH-Gesetz der Termin der Beurkundung des Abtretungsvorgangs. Andernfalls ist der Erwerb nichtig, der Veräußerer bleibt dann weiterhin Eigentümer.

Nach § 33 Abs. 2 GmbH-Gesetz darf nur aus dem über den Betrag des Stammkapitals hinausgehenden Vermögen die Bezahlung des Kaufpreises bzw. das Entgelt …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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