Fachbeitrag | GmbH
23.09.2015

„Schlicht vergessen“ ist nicht grob fahrlässig

BFH präzisiert „grobe Fahrlässigkeit“ in der Abgabenordnung.

Irren ist nicht immer menschlich. Wenn nicht menschlich, dann grob fahrlässig. Jedenfalls nach Sichtweise der Finanzämter auf Fehler in der Steuererklärung – bis jetzt. Sollten sie nachträglich korrigiert werden, ließen sie das nicht zu. Zu Unrecht, wie der aktuelle Newsletter für Steuervorteile des GmbH-Geschäftsführers „GmbH-BRIEF“ 12/2015 berichtet.

Paragraph© Weissblick /​ fotolia.com

Vergessen grob fahrlässig?

Kissing. 23. September 2015 – „GmbH-BRIEF“ zitiert aus einem jüngeren Urteil des Bundesfinanzhofes (IX R 18/14 vom 10.02.15). Der sieht in einem schlichten Vergessen nicht unbedingt eine grobe Fahrlässigkeit.

Häkchen vergessen

In dem vom BFH zu entscheidenden Streitfall hatte der steuerliche Berater ein Häkchen in der entsprechenden EDV-Eingabemaske zu setzen vergessen. „GmbH-BRIEF“ schildert den Fall genau. Danach war eine GmbH liquidiert worden. Der Gesellschafter hatte dem Steuerberater zwar alle notwendigen Informationen gegeben. Der hatte in seiner EDV auch eine entsprechende Anlage zur Ermittlung des Verlustes erstellt.

Auflösungsverlust aus der GmbH-Liquidation

Er hätte nur ein Häkchen setzen müssen. Dadurch wäre die Anlage in die elektronische Steuererklärung selbst eintragen worden. Das Häkchen wurde aber nicht gesetzt – versehentlich, wie beteuert wurde. Folge: ein Auflösungsverlust aus der GmbH-Liquidation blieb in der privaten Steuererklärung des betroffenen Gesellschafters unberücksichtigt.

Kontrolle merkte nichts

Der Steuerbescheid enthielt somit keinen Verlust. Damit nicht genug: Auch bei der Kontrolle wurde dies offenbar nicht bemerkt. Damit immer noch nicht genug: Der Steuerbescheid trat in Kraft. Bis dahin wäre noch ein Einspruch möglich gewesen. Aber der Steuerberater stellte den Fehler erst nach Ablauf dieser Frist fest. Er beantragte erst jetzt, den Steuerbescheid nach § 173 AO (Abgabenordnung) zu ändern.

Mitgehangen, mitgefangen

Zu spät, sagte jetzt das Finanzamt. „GmbH-Brief“: „Selbstverständlich (möchte man sagen) war das Finanzamt der Meinung, dass den Steuerberater hier eine grobe Fahrlässigkeit trifft, die auch der Steuerpflichtige dann gegen sich gelten lassen muss.“ So auch die bisherige Rechtsprechung. So aber nicht der BFH.

Position von Steuerpflichtigen

Er stärkt die Position von Steuerpflichtigen in solchen Fällen und sieht hier lediglich einen auch sonst von der Rechtsprechung akzeptierten nicht grobfahrlässigen Fehler. Für solche nennt „GmbH-Brief“ als Beispiele:

  • Nichtübertragung von Vorsteuerbeträgen aus den Voranmeldungen in die Jahreserklärung,
  • Fehlende Umrechnung von DM in EUR (oder andere Währungen),
  • Fehlende Angabe der Geburt eines Kindes.

Leicht fahrlässig ist nicht grob fahrlässig

„GmbH-BRIEF“ gewinnt dem Urteil noch eine andere für Steuerpflichtige erfreuliche Seite ab. Der Newsletter weist auf die Beweislast für eine grobe Fahrlässigkeit hin. Grundsätzlich bedeute ein Versehen erst einmal nur eine leichte Fahrlässigkeit. Sie sei nicht schädlich. Mithin müsse das Finanzamt beweisen, wenn seiner Ansicht nach stattdessen eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Versehentliche Nichteintragung verzeihlicher mechanischer Fehler

Im Streitfall stellt der BFH klar, dass die versehentliche Nichteintragung grundsätzlich ein mechanischer Fehler ist. Ein solcher könne immer mal vorkommen. Deshalb sei er regelmäßig auch nicht grob fahrlässig.

Der BFH weist dem Bericht in „GmbH-Brief“ zufolge das Finanzgericht an, noch zwei Fragen zu klären:

  • Warum ist der Fehler bei der Prüfung des Steuerbescheides nicht aufgefallen?
  • Und: Liegt darin vielleicht eine (weitere) grobe Fahrlässigkeit?

„GmbH-Brief“ fragt vielsagend: „Könnte die eine Änderung nach § 173 AO ausschließen?“ Man darf auf die neuerlichen Untersuchungsergebnisse des Finanzgerichtes gespannt sein.

 

Sie fanden diesen Artikel hilfreich und brauchen ganz ähnliche Informationen für die GmbH? Dann empfehlen wir Ihnen unser Fachmagazin “GmbH-Brief”, aus dem der Artikel stammt. Der GmbH-Brief liefert Ihnen Info-Texte zu allen wichtigen Themen rund um Ihre GmbH. Nutzen Sie jetzt die Möglichkeit und bestellen Sie das kostenlose Probeexemplar.

Autor: Franz Höllriegel
  • GmbH-BRIEF

    Ihr monatlicher Informationsdienst als GmbH-Geschäftsführer − Für Steuervorteile, Haftungsschutz und Finanzsicherheit (24,95 € pro Ausgabe)

    € 33,27 / Monat Newsletter
    Jahresbezugspreis € 399,20 zzgl. € 18,00 Versandpauschale und MwSt.

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

  • GmbH-BRIEF

    GmbH-BRIEF hilft Ihnen monatlich mit praxisnahen Handlungsempfehlungen die GmbH zu schützen sowie steuerliche Gestaltungsspielräume ...

    € 33,27 / Monat Newsletter
    Jahresbezugspreis € 399,20 zzgl. € 18,00 Versandpauschale und MwSt.
  • Unternehmensführung |Unfallanzeige

    Unfall­anzeige

    Block à 100 Blatt: Amtliche Unfallanzeige für Erwerbstätige mit allen wichtigen Informationen zum Unfallopfer und dem genauen Unfallhergang. ...

    € 39,00 Formular
    zzgl. € 3,00 Versandpauschale und MwSt.
  • Steuer­SPARBrief

    SteuerSPARBrief informiert monatlich rechtsicher über alle Neuerungen im Einkommens- und Umsatzsteuerrecht – praxisnah und mit konkreten ...

    € 29,27 / Monat Newsletter
    Jahresbezugspreis € 351,20 zzgl. € 18,00 Versandpauschale und MwSt.
  • Controlling mit Excel

    Steuern Sie Kosten und Nutzen des Unternehmens mit den richtigen Controlling-Instrumenten. Mit über 1.600 Excel-Tools identifizieren Sie ...

    € 35,75 / Monat Online Version
    Jahresbezugspreis € 429,00 zzgl. MwSt.