19.07.2022

Schenkungssteuer – Welcher Freibetrag gilt bei Übertragung auf Urenkel?

Was haben August Philip Hawke Brooksbank und Lena Elisabeth Tindall gemein? Sie gehören zu den zehn Urenkeln von Elizabeth II. Sie stehen gemeinsam mit deren Kindern und Enkeln auf der Liste der Thronfolger. Bei deutschen Finanzämtern wäre dieser Urenkeltrick nicht möglich.

Schenkungssteuer Urenkel

Wieso wären die Urenkel der Königin nicht auf einer Liste mit anderen Kindern und Enkeln?

Eine nicht ganz unberechtigte Frage; denn im Gegensatz zu den Niederländern zahlen die Queen und ihre Nachkommen auch selbst Steuern. Wie viel, ist hier nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass ein Großteil des Jahresbudgets des britischen Königshauses von umgerechnet über 90 Millionen Euro der britische Steuerzahler finanziert. Also von daher eine eher rhetorische Frage.

Andererseits kann man sie sich durchaus stellen vor dem Hintergrund, dass das deutsche Finanzamt sehr wohl einen Unterschied zwischen den Kindern und Enkelkindern der Queen einerseits und ihren Urenkeln andererseits machen würde, bestünde denn jemals die Notwendigkeit hierfür. Wie die britischen Finanzbehörden diese Frage behandeln, bliebe einer gesonderten Recherche vorbehalten. Für deutsche Finanzämter gilt: der Urenkeltrick funktioniert nicht.

Wieso macht das deutsche Finanzamt da einen Unterschied?

Weil der deutsche Finanzgesetzgeber das so will. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) 2020 festgestellt (BFH, Beschluss vom 27.07.2020, Az.: II B 39/20 AdV) und seinen entsprechenden Beschluss am 22.10.2020 in einer Pressemitteilung in die Schlagzeile gegossen: „Urenkel sind keine Enkel – auch nicht in der Schenkungsteuer“. Daraus folgt: die Schenkungsteuerfreibeträge der Enkel gelten nicht für Urenkel.

Aber was gilt dann?

Zur Beantwortung dieser Frage lohnt sich ein Blick auf die steuerliche Würdigung von Erbfolgern in der Schenkungsteuer wie auch bei der Erbschaftsteuer. Wie die Tabelle zeigt, gelten unterschiedliche Freibeträge für die verschiedenen Angehörigen. Zu diesem Zweck unterteilt der Fiskus die Angehörigen in verschiedene Steuerklassen, unterschieden nach Verwandtschaftsgrad.

Enkel gehören also grundsätzlich in die Steuerklasse I Nr. 3 (Abkömmlinge der Kinder). Für sie gilt grundsätzlich ein Freibetrag von 200.000 Euro. Für Urenkel hingegen nur einer von 100.000 Euro.

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz differenziert die steuerliche Belastung

  • zum einen über Steuerklassen,
  • zum anderen über Freibeträge.
Steuerklasse und Freibeträge
Steuerklasse und Freibeträge

Abkömmlinge in gerader Linie gehören zwar unterschiedslos zu der günstigsten Steuerklasse I, genießen aber gestaffelte Freibeträge. Kinder (und Stiefkinder) erhalten einen Freibetrag von 400.000 Euro. Dasselbe gilt für Kinder bereits verstorbener Kinder. Sonst bekommen Kinder der Kinder einen Freibetrag von 200.000 Euro, die übrigen Personen der Steuerklasse I einen Freibetrag von 100.000 Euro. Zu diesen übrigen Personen gehören folglich die entfernteren Abkömmlinge, somit die Urenkel. Für den BFH bestehen daran keine ernstlichen Zweifel, dass für den Erwerb eines Urenkels jedenfalls dann lediglich ein Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG in Höhe von 100.000 € steuerfrei bleibt, wenn Angehörige der dazwischenliegenden Generationen noch am Leben sind.

Was genau hat der BFH zur Einordnung der Urenkel beschlossen?

Im entschiedenen Streitfall hatte eine Urgroßmutter ihren beiden Urenkeln eine Immobilie geschenkt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20.07.2018 übertrug sie diesen jeweils einen Miteigentumsanteil an einem Mietwohngrundstück. Ihrer Tochter, also der Großmutter der beschenkten Urenkel, bestellte sie hieran einen Nießbrauch auf Lebenszeit. Mit Bescheiden vom 16.07.2019 setzte das Finanzamt gegenüber den beiden Urenkeln jeweils Schenkungsteuer fest.

Das FA berücksichtigte dabei einen Freibetrag von 100.000 Euro nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Dagegen erhoben die beiden Urenkel Einspruch. Sie wollten sich den Freibetrag nach Nr. 3 dieser Vorschrift von jeweils 200.000 Euro zugestanden und die Schenkungsteuer auf null Euro festgesetzt wissen. Dieses Ansinnen wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidungen vom 20.02.2020 zurück. Dagegen erhoben unsere beiden Urenkel wiederum Klage (Az. 4 K 692/20 Erb), über die das Finanzgericht zum Zeitpunkt des BFH-Beschlusses noch nicht entschieden hatte.

Womit begründeten die Urenkel ihre Ansprüche?

Damit, Sie seien „Kinder der Kinder“. Sie haben einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, den Finanzamt wie Finanzgericht ablehnten. Letzteres vertritt die Auffassung, es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide. Die Begünstigung der Kinder folge aus der zivilrechtlich im Familien- und Erbrecht angelegten Mitberechtigung am Familiengut. Daran hätten auch weitere Abkömmlinge teil, allerdings abgestuft, da nähere Abkömmlinge die entfernteren ausschlössen – die Thronfolgeregelung der britischen Königin Elisabeth II lässt grüßen.

Tipp der Redaktion

Als GmbH-Geschäftsführer sind Sie zahlreichen Risiken ausgesetzt, die nicht nur Ihre berufliche, sondern auch Ihre private Existenz bedrohen können. „GmbH-Brief AKTUELL“ hilft Ihnen mit praxisnahen Handlungsempfehlungen die GmbH zu schützen sowie steuerliche Gestaltungsspielräume rechtssicher auszuschöpfen. Haftungsrisiken vermeiden, rechtssicher handeln – volle Sicherheit und steuerliche Vorteile genießen!

Dem entspreche es, auch die erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen durch Freibeträge mit abnehmender Nähe abzuschmelzen. Schließlich trage dies dem Zweck der Steuern Rechnung, Einnahmen zu erzielen (§ 3 Abs. 1 der Abgabenordnung). Wenn Familiengut direkt auf die Urenkel übertragen würde, fehle die mehrfache Besteuerung im Rahmen der Generationennachfolge, die zumindest teilweise durch einen geringeren Freibetrag kompensiert werden dürfe.Mit „Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2“ nach Nr. 3 der genannten Vorschrift im ErbStG seien die Enkelkinder, nicht aber die Urenkelkinder gemeint. Letztere seien in § 15 Abs. 1 ErbStG der Steuerklasse I Nr. 3 zugewiesen. Dies entspreche „wohl auch“ – so der BFH wörtlich in seinem Beschluss – der Systematik des Gesetzes.

„Wohl auch“? Hört sich nicht gerade nach feststehender Überzeugung an.

Naja, das liegt daran, dass der Gesetzgeber

  • einerseits in § 15 Abs. 1 ErbStG die Kinder und alle Abkömmlinge der Kinder durch Zuweisung der Steuerklasse I gleichgestellt,
  • andererseits aber in § 16 Abs. 1 ErbStG eine differenzierte Regelung vorgenommen habe.

Der Unterschied:

  • ist das Kind (Eltern des Enkelkindes) bereits verstorben, kommt der Freibetrag für Enkelkinder nach den Nummern 2 und 3 § 16 Abs. 1 ErbStG zur Anwendung.
  • 3 erwähnt die in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 3 ErbStG ausdrücklich benannten Abkömmlinge der Kinder nicht. Das spricht für den BFH dafür, dass den Urenkeln nur der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zustehe, wenn nicht wegen vorherigen Versterbens von Kind und Enkelkind die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG vorlägen.

Wieso steht die Systematik des Gesetzes dem nicht entgegen?

Die Gleichstellung aller Abkömmlinge der Kinder in § 15 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG spreche dafür, es in § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG ebenso zu handhaben und unter dem Wort „Kinder“ vielmehr „Abkömmlinge“ zu verstehen. Es sollte keinen Unterschied darstellen, ob der Schenker bzw. Erblasser eine oder mehrere Generationen überspringe. Dies werde augenfällig in der Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG im Falle des vorherigen Versterbens der dazwischenliegenden Generationen und müsse auch beim Überspringen noch lebender Generationen gelten. § 16 Abs. 1 ErbStG verwende sogar drei Mal (zwei Mal in Nr. 2, einmal in Nr. 3) die Wendung „Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2“.

Kinder in diesem Sinne sind die Kinder und Stiefkinder. Letztere sind der tragende Grund dafür, im Rahmen von § 16 Abs. 1 ErbStG nicht allein von Kindern, sondern von Kindern im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 zu sprechen. Kindeskinder oder weitere Abkömmlinge können in dieser Wendung mit dem Begriff „Kinder“ nicht gemeint sein, da diese die Steuerklasse I nicht auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG, sondern auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 3 ErbStG erhalten. Andernfalls liefe die zuletzt genannte Vorschrift leer. Aus ähnlichen Gründen sei es ausgeschlossen, den in der Wendung „Kinder der Kinder“ in § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG an erster Stelle benutzten Begriff „Kinder“ nicht im ursprünglichen Sinne des Wortes, sondern als „Kindeskinder“ oder „Abkömmlinge“ oder Ähnliches zu verstehen. Abgesehen von der Frage, ob das unterschiedliche Verständnis desselben, kurz nacheinander zwei Mal benutzten Begriffes noch vertretbar sein kann, zeigt die Differenzierung in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I ErbStG zwischen Nr. 2 (Kinder) und Nr. 3 (Abkömmlinge der in Nr. 2 genannten Kinder), dass der Gesetzgeber den Begriff „Kinder“ zielgenau eingesetzt habe:

  • Meinte er, so der BFH, sämtliche nachfolgenden Generationen in direkter Linie, habe er den Begriff der Abkömmlinge genutzt;
  • meinte er lediglich die Kinder der Kinder, habe er dies so formuliert.

Wie hat der BFH seinen Beschluss begründet?

Er ist der restriktiven Sichtweise gefolgt:

  • Das Gesetz differenziere zwischen Kindern und Abkömmlingen.
  • Also sind Kinder lediglich Kinder und nicht sonstige Abkömmlinge.
  • Daher sind Kinder der Kinder lediglich Enkelkinder.

Der BFH hat keinen gesetzestechnischen Anknüpfungspunkt dafür ersehen, dem Begriff „Kinder“ punktuell in diesem Fall ein anderes Verständnis beizulegen.

Erbschaft oder Schenkung – was kommt Ihrem Unternehmen billiger?

Gute Frage, die gerade Unternehmer ihren Steuerberatern immer wieder vorlegen. Nicht gering ist die Ungewissheit, seit Ende 2014 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wesentliche Teile des alten „Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes“ (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt hatte. Antworten auf wichtige Fragen finden Sie in dem Beitrag „Erbschaftsteuer im Unternehmen“. À propos Ehegatten: Wie sieht es da mit steuerlichen Belastungen bei gegenseitigen Beschenkungen aus? Lesen Sie unseren Beitrag „Schenkung an Ehegatten – so vermeiden Sie steuerliche Belastungen!“ – dann wissen Sie es.

Autor*in: Franz Höllriegel