04.02.2019

Schätzungen durch das Finanzamt: Wie Sie als Unternehmer damit umgehen

Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt. Das kann das Finanzamt freilich nicht. Was soll es also tun, wenn Sie keine Steuererklärung bzw. keine Angabe in selbiger zu einem bestimmten Thema abgeben – aus welchem Grund auch immer? Es schätzt. Nicht immer zu Ihrem Nachteil – aber besser ist es dennoch, sich auszukennen und richtig reagieren zu können.

Schätzung durch das Finanzamt

Das Finanzamt schätzt Ihre Steuererklärung – darf es das?

Ja, das darf es und das muss es auch. Irgendwie muss es ja Ihre Steuern berechnen. Wenn Sie als Unternehmer ihm nicht die Unterlagen dazu liefern, die Steuerklärung nicht abgeben, bleibt ihm kaum etwas anderes übrig, als zu schätzen, wie viel Umsatz Sie gemacht haben und wie viel davon steuerpflichtig ist und wie viel eben auch nicht.

Es darf dabei allerdings nicht wild drauf los schätzen nach der Formel Pi mal Daumen. Sondern irgendeinen Bezug zur Wirklichkeit sollten die Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt schon haben. Sie sollen bestmöglich zutreffen. Schätzungen sind deshalb weder Strafe noch Zwangsmittel, um die Mitwirkung des Steuerpflichtigen zu erzielen. Und ja: Der Schätzrahmen des Prüfers ist gleichwohl unangenehm groß, so dass dem einen oder anderen steuerpflichtigen Unternehmer die Frage kommen mag: dürfen die das?

Schätzungen dienen ja dazu, die Besteuerungsgrundlagen aus unklaren Sachverhalten abzuleiten. Der Prüfer muss dabei auch immer Angaben des Steuerpflichtigen berücksichtigen. So wird er beispielsweise einen ihm vom Unternehmer vorgelegten fehlerhaften Kassenbericht im Regelfall nicht ganz verwerfen. Korrekte Kassenzeiträume könnten ja gute Indizien für ähnliche Zeiträume sein, in denen formale Fehler vorliegen. Dies darf der Prüfer nicht unberücksichtigt lassen.

Muss das Finanzamt denn nicht ermitteln?

Doch, das muss es. § 88 Abgabenordnung sieht vor:

„Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. […]“

Die Finanzbehörde ist also verpflichtet, einen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz aber inzwischen eingeschränkt. Sie billigt der Finanzbehörde eine Vereinfachung zu. Diese kann Fehler gegen Sie als Steuerpflichtigen auslegen, und zwar dann, wenn Sie als Steuerpflichtiger Ihren eigenen Pflichten nicht nachkommen wie z. B.:

  • Belegsammlung,
  • ordnungsgemäße Buchführung,
  • revisionssichere Archivierung von Daten.

Es muss aber auch hier alles verhältnismäßig und zumutbar sein.

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Dieser Beitrag basiert auf Inhalten des „Steuersparbriefs AKTUELL“ (08-2018).

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In welchem Rahmen darf das Finanzamt schätzen?

Innerhalb einer bestimmten Schwankungsbreite, dem Schätzungsrahmen. Das gibt Ihnen als Steuerpflichtigem für Betriebsprüfungen einen Verhandlungsspielraum. Ihn müssen Sie als Steuerpflichtiger nutzen, um mögliche Zuschätzungen möglichst gering zu halten. So können beispielsweise unterschiedliche Kalkulationsmethoden zu unterschiedlichen Mehrumsätzen führen.

Sind Schätzungen wirtschaftlich überhaupt nicht möglich oder unschlüssig in der Herleitung, haben Sie als Steuerpflichtiger gute Chancen, solche Schätzungen vor Gericht oder im Einspruchsverfahren anzugreifen. Hin und wieder drohen Prüfer mit höheren Schätzungen, wenn Sie als Steuerpflichtiger ein Zwischenergebnis nicht akzeptieren. Solche Strafschätzungen sind aber unzulässig.

Doch das hilft Ihnen zunächst erst einmal wenig. Selbst bei sehr hohen Zuschätzungen bleibt ein daraus hergeleiteter Steuerbescheid zunächst gültig. Nur in den allerseltensten Fällen liegt eine Nichtigkeit vor, bei der ein Steuerbescheid trotz Zusendung an den Steuerpflichtigen so zu behandeln ist, als wäre er nicht existent.

Sie müssen auf jeden Fall gegen jeden Steuerbescheid, der eine aus Ihrer Sicht als Steuerpflichtiger unzulässig hohe Schätzung enthält, Einspruch einlegen.

Ist die Schätzung ein Freibrief, keine Steuererklärung abzugeben?

Nein, um Gottes Willen. Sie müssen als Steuerpflichtiger selbstverständlich trotz Schätzung der Steuer durch das Finanzamt eine Steuererklärung abgegeben. Die Schätzung ersetzt nicht die Pflicht zur Abgabe der Erklärungen. Oft fallen Schätzungen höher als, als es der Realität entspricht. Dies soll den Druck auf Sie als Steuerpflichtigen erhöhen, Ihre Steuererklärung fristgerecht abzugeben.

Wollen Sie eine Aussetzung der Vollziehung der Schätzungsbescheide mit überhöhten Steuerforderungen beantragen, gewährt Ihnen dies das Finanzamt nur bei Abgabe der Steuererklärungen.

Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ist in der Regel zudem mit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen verbunden. Dies liegt im Ermessen des Finanzamts. Auch nach Einreichung der Steuererklärung bleiben diese Zuschläge oft bestehen. Deshalb: Steuererklärung muss sein.

Kann es auch vorkommen, dass das Finanzamt nicht schätzen darf?

Ja, das ist möglich. Ist das Ergebnis der Buchführung mit hoher Wahrscheinlichkeit sachlich richtig, darf der Prüfer trotz formeller Buchführungsfehler nicht schätzen. Das Problem ist nur: Sie als Steuerpflichtiger müssen nachweisen, ob das Ergebnis wirklich sachlich richtig ist und hier Plausibilitäten herbeiführen.

Welchen Weg nimmt die Schätzung während der Betriebsprüfung?

Einen nicht ganz einfachen. Zuerst dokumentiert der Prüfer vom Finanzamt die Schätzung und Herleitung in einem Betriebsprüfungsbericht. Auf diesen Bericht haben Sie Anspruch und können innerhalb eines Monats Stellung nehmen – müssen es aber nicht.

Danach wertet das Finanzamt den Betriebsprüfungsbericht aus und sendet Ihnen als Steuerpflichtigem die sich daraus ergebenden neuen Steuerbescheide mit den geforderten Steuernachzahlungen zu. Hiergegen können Sie Einspruch einlegen.

Ihren Einspruch prüft nun die Rechtsbehelfsstelle des Finanzamts. Das ist für Sie als Steuerpflichtiger von Vorteil. Jetzt kontrolliert noch eine andere Person die Schätzung des Betriebsprüfers. Kommt sie zum selben Ergebnis wie jener und hilft Ihrem Einspruch nicht ab, können Sie dagegen Klage einreichen. Idealerweise werden Sie dies über eine Steuerrechtschutzversicherung oder gegebenenfalls über die Prozesskostenhilfe, wenn Sie als Steuerpflichtiger mit sehr niedrigem Einkommen darauf Anspruch abwickeln. Müssen Sie selber die Kosten tragen, kann es für Sie eng werden.

Besser also, Sie haben eine Steuerrechtschutzversicherung abgeschlossen – dann klappt es auch mit der Schätzung durch das Finanzamt.

 

Autor: Franz Höllriegel