16.08.2021

Schadensersatzleistung voll steuerpflichtig

Ausgleichende Gerechtigkeit: Schaden senkt Gewinn, dafür gleicht der Schadenersatz ihn wieder aus. Der Schaden verursacht nämlich Kosten oder Abschreibungen. Was, wenn das Gesetz hier eine Gewinnminderung verbietet? Dann kommt es darauf an: ist Gewinn gleich Gewinn?

Schadensersatzleistung

Ist ein Schadenersatz steuerlich neutral?

Normalerweise ja. Der Schaden selbst verursacht ja Kosten oder Abschreibungen. Dadurch sinkt der Gewinn. Zum Ausgleich erhöht der Schadenersatz den Gewinn.

… und nicht normalerweise?

Dafür kann z. B. ein Fall nach § 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG), Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen, vorliegen. Dessen Abs. 3 Satz 3 schließt bestimmte Gewinnminderungen in der Bilanz bei der Ermittlung des Einkommens aus.

Betroffen hiervor sind nach § 20 Abs. 1, 1. und 2., Einkommensteuergesetz (EStG) u.a.

  • Gewinnanteile oder Dividenden
  • sonstige Bezüge aus Aktien, auch Einnahmen, die anstelle der Bezüge von einem anderen als dem Anteilseigner bezogen werden, wenn die Aktien mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert werden
  • auch verdeckte Gewinnausschüttungen,
  • Genussrechte am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft,
  • Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
  • an Genossenschaften sowie an einer optierenden Gesellschaft.

Bezüge aus für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto nach § 27 des Körperschaftsteuergesetzes als verwendet geltende Ausschüttungen einer Körperschaft gehören demnach nicht zu den Einnahmen.

Hier gibt es also einen Unterschied zwischen Gewinn und Gewinn?

Ja: Abschreibungen auf Ihren Anteil als GmbH an einer anderen Firma mindern Ihren Gewinn – dürfen das aber nach § 8b KStG für steuerliche Zwecke nicht, wenn Ihre GmbH Ausschüttungen erhält und dies bei Ihrer GmbH als Empfänger eine Besteuerung als Dividende auslöst. Darum ging es bei einem Fall, den das Finanzgericht München zu entscheiden hatte (FG München vom 22.06.2020, Az.: 7 K 137/18). Dabei beteiligte sich eine GmbH „K“ 2012 an der einer Ltd. „R“. K leistete insgesamt 250.000 Euro Kapitalzahlungen für 36 Prozent der Anteile an R. Aufgrund des Verhaltens eines Dritten kam es zu einer Wertminderung der R-Geschäftsanteile aus anderweitigen Gründen. Die K GmbH musste daraufhin die Beteiligung an R abschreiben. Gleichzeitig forderte K Schadensersatz von dem Dritten.

Wie schlug sich die Abschreibung der R-Anteile in der Bilanz der K GmbH nieder?

Zunächst wird der bilanzielle Gewinn gemindert. Hier gelten die handelsrechtlichen Vorschriften. Dazu folgende beispielhafte Rechnung:

  • Abschreibung 100.000 Euro
  • Schadensersatzforderung, also Gewinnerhöhung nur 80.000
  • Verlust 20.000 Euro.

Das Finanzamt war mit den sich daraus ergebenden Folgen für die Steuereinnahmen nicht einverstanden. Es erhöhte den bilanziellen Gewinn außerbilanziell um die Abschreibung von 100.000 Euro. Der Gewinn wird also dann für steuerliche Zwecke außerhalb der Bilanz um gerade diese Abschreibung wieder erhöht. Im Zwischenergebnis ist damit unstreitig, dass eine Gewinnerhöhung erfolgen muss.

Tipp der Redaktion

Als GmbH-Geschäftsführer sind Sie zahlreichen Risiken ausgesetzt, die nicht nur Ihre berufliche, sondern auch Ihre private Existenz bedrohen können. „GmbH-Brief AKTUELL“ hilft Ihnen mit praxisnahen Handlungsempfehlungen die GmbH zu schützen sowie steuerliche Gestaltungsspielräume rechtssicher auszuschöpfen. Haftungsrisiken vermeiden, rechtssicher handeln – volle Sicherheit und steuerliche Vorteile genießen!

Dürfte dann im Umkehrschluss die Schadensersatzforderung den Gewinn nicht auch nicht erhöhen?

Nein, sagt das Gericht. Es meinte, wenn der verursachte Schaden den Gewinn gar nicht mindern darf, dann ist der Schadensersatz trotzdem zu versteuern. Das Gericht begründet dies mit folgenden Überlegungen:

  • Bei der Schadensersatzzahlung handele es sich nicht um einen „Gewinn“ aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft; ein solcher würde bei Ermittlung des Einkommens der K-GmbH außer Ansatz bleiben.
  • Der Schadensersatzanspruch beruhe auf einem Vergleich. Dieser Anspruch betreffe somit den Vermögensschaden in Form des verlorenen Kapitals, der der klagenden K GmbH durch die Investition in die R entstanden ist.
  • Die Schadensersatzzahlung oder -forderung stellt eine Betriebseinnahme dar bzw. gehört zum Betriebsvermögen der Klägerin. Daran ändere auch nichts, dass die Gewinnminderungen der Anteile an der R Ltd. nicht zu berücksichtigen sind.
  • Den Schadensersatzanspruch sieht das Gericht in objektivem sachlichem Zusammenhang mit der Beteiligung an der zum Betriebsvermögen der K-GmbH gehörenden R Ltd.
  • Bei dem Schadensersatz handelt es sich auch nicht um ein besonderes Entgelt oder einen Vorteil im Sinne des § 20 Abs. 3 EStG, mit der Folge der Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 KStG.
  • Der Schadensersatz betreffe nur die Vermögensebene und stelle kein Entgelt für die Überlassung von Kapital dar.
  • Die Schadensersatzleistung ist bei wirtschaftlicher Betrachtung keine erfolgsneutrale Rückzahlung des von der Klägerin in die R eingezahlten Kapitals. Dies würde einen hinreichend wirtschaftlichen Zusammenhang voraussetzen zwischen:
    • der Schadensersatzleistung und
    • den Kapitalzahlungen der Klägerin im Zusammenhang mit der Begründung der Beteiligung an der R.

Im vorliegenden Streitfalle komme der Schadensersatzleistung jedoch eine eigene wirtschaftliche Bedeutung zu. Der Anspruch der K-GmbH auf Schadensersatz beruhe auf einem rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Rechtsgrund.

Im Ergebnis erhöhte die Schadensersatzleistung damit den Gewinn und führte zu einer höheren Steuer für die K-GmbH.

Wie gehen Sie als Arbeitgeber mit Schadenersatzforderungen um?

Wie immer gilt auch hier: Vorbeugen ist besser als Heilen. Kommt es beispielsweise zu Verlusten in der Kasse oder im Warenbestande, ist derjenige Mitarbeiter, der Ihnen als Arbeitgeber in Ausübung seiner Tätigkeit einen finanziellen Schaden zufügt, zum Schadenersatz verpflichtet. Ein Schadenersatzanspruch setzt aber immer voraus, dass Ihr Arbeitnehmer eine arbeitsvertragliche Pflicht schuldhaft verletzt hat und dies ursächlich für den Schaden war. So ein Anspruch ist oft nur schwer durchsetzbar. Deshalb sollten Sie als Arbeitgeber eine Vereinbarung treffen, wonach Ihr Mitarbeiter verschuldensunabhängig für einen Fehlbestand haftet (Garantiehaftung). Eine solche Vereinbarung nennt man Mankoabrede. Eine Musterklausel für eine solche Mankoabrede haben wir für Sie im Download-Bereich zum Abruf bereitgestellt.

Autor: Franz Höllriegel