Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Rolle des Betriebsrats im Arbeitskampf

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Die Rechtsgrundlage für die Stellung des Betriebsrats im Arbeitskampf findet sich in § 74 Abs. 2 BetrVG, wonach Arbeitskampfmaßnahmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig sind.

Der Betriebsrat muss als Organ somit auf jede Arbeitskampfmaßnahme verzichten; der Betriebsrat darf z.B. die Arbeitnehmer weder zum Streik noch zu einer Betriebsbesetzung aufrufen.

Die einzelnen Mitglieder des Betriebsrats können dagegen wie alle anderen Arbeitnehmer am Streik teilnehmen, zu Kampfmaßnahmen Stellung nehmen, Urabstimmungen organisieren; als Arbeitnehmer unterliegen die einzelnen Betriebsratsmitglieder keinen Einschränkungen.

Betriebsratsamt

Das Betriebsratsamt als solches besteht mit seinen Rechten und Pflichten während eines Arbeitskampfs weiter.

Allerdings ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Arbeitskampf eingeschränkt. Dies gilt für Vorbereitungshandlungen des Arbeitgebers für Arbeitskampfmaßnahmen und bei Maßnahmen zur Abwehr von Folgen eines Arbeitskampfs, etwa bei der Anordnung von Überstunden für arbeitswillige Arbeitnehmer während des Streiks, bei der Veränderung der Werksausweise nicht ausgesperrter Arbeitnehmer oder bei arbeitskampfbedingten Einstellungen, Versetzungen und Entlassungen.

Voraussetzung für die Einschränkung des Mitbestimmungsrechts ist, dass durch die Beteiligung des Betriebsrats die Freiheit des Arbeitgebers, Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen oder Folgen eines Arbeitskampfs zu begegnen,…

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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