Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Revision

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Die Revision ist das Rechtsmittel gegen die Berufungsurteile. Sie ist in §§ 542 ff. ZPO geregelt. Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof. Im Revisionsverfahren werden die angegriffenen Entscheidungen nur darauf überprüft, ob sie auf einer Rechtsverletzung beruhen. Neue Tatsachen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ergeben.

Zulässigkeit der Revision

Für die Entscheidung über die Revision ist gemäß § 133 GVG der Bundesgerichtshof sachlich zuständig. Stützt sich die Revision ausschließlich auf die Verletzung von Landesrecht, ist in Bayern das BayObLG für die Revision sachlich zuständig (§ 8 EGGVG, Artikel 18 ff. Bay AGGVG).

Die Revision ist nicht statthaft, wenn der Revisionsführer gemäß §§ 565, 515 ZPO wirksam auf sie verzichtet hat. Im Übrigen ist die Revision gemäß § 542 Abs. 1 ZPO statthaft gegen Berufungsurteile, wenn gemäß § 543 ZPO entweder das Berufungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Revisionsgericht (§ 544 ZPO) die Revision zugelassen hat. Für die Entscheidung über die Revisionszulassung kommt es gemäß § 543 Abs. 2 ZPO darauf an, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat bzw. zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich ist.

Erreichen der Revisionssumme nicht mehr notwendig

Auf das früher erforderliche Erreichen einer Revisionssumme kommt es für die Statthaftigkeit der Revision nicht mehr an.

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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