24.04.2017

Reiserabatte kein Arbeitslohn

Alle Mitarbeitervergünstigungen als Arbeitslohn zu versteuern? Eine Reisebüroangestellte reist in Urlaub – und bekommt dafür einen Reiserabatt. Lohnsteuer fällig oder nicht? Nein, entschied jetzt ein Finanzgericht in einem Fall. Nur wenn ein Rabatt im Interesse des Arbeitgebers gewährt wird, ist das so. Das war hier aber nicht gegeben.

Kreutzfahrtschiff

Wann ist eine Vergünstigung Arbeitslohn?

Der Unterschied leuchtet eigentlich ein: wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter eine Vergünstigung gewährt, gilt es als eine Art Arbeitslohn. Wenn jemand anderes einem Mitarbeiter einer Firma eine Vergünstigung gewährt, eben nicht. So auch im Fall einer Angestellten eines Reisebüros. Sie buchte eine Kreuzfahrt für sich und ihren Ehemann. Der Veranstalter der Hochseekreuzfahrt bot Reisebüroinhabern und dessen Angestellten Rabatte von über 80 Prozent an. Er wollte damit die Geschäftsbeziehungen sichern. Die Angestellte bezahlte für ihre Reise statt 6330 Euro lediglich 1540 Euro.

Finanzamt: Wenn eine Reisebüroangestellte verbilligt reisen darf

Das Finanzamt behandelte nun den Rabatt als geldwerten Vorteil und rechnete ihn zum Arbeitslohn der Angestellten hinzu. Zu Unrecht, wie das Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 5 K 2504/14 E) laut einem Bericht des Bonner „General-Anzeigers“ entschied.  Der Rabatt des Reiseveranstalters für die Angestellte des Reisebüros stelle keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

Das Finanzgericht: Nur wenn im Interesse des Arbeitgebers

Ein geldwerter Vorteil läge in den Augen des Gerichtes nur dann vor, wenn der Reiseveranstalter die Vergünstigung im Interesse des Arbeitgebers gewährt hätte. Hier wurde der Rabatt jedoch aus eigenwirtschaftlichem Interesse des Veranstalters eingeräumt, also nicht des Reisebüros als Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin und damit Zahlers ihres Arbeitslohnes.

Wirtschaftliche Gründe des Reiseveranstalters

Eigenwirtschaftliche Gründe des Reiseveranstalters lägen:

  • in der Sicherung eines zusätzlichen attraktiven Kundenkreises,
  • der Erwirtschaftung eines zusätzlichen Gewinns durch Synergieeffekte und zusätzliche Umsätze an Bord,
  • der Auslastungsoptimierung sowie
  • der Reduzierung der Kostenbelastung.

Umgekehrt bestünden keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Reiseveranstalter die individuelle Arbeitsleistung der Mitarbeiterin des Reisebüros habe entlohnen wollen. Diese konnte die Vergünstigung zwar nur aufgrund ihrer Tätigkeit als Reisebüroangestellte in Anspruch nehmen. Das reiche aber nicht aus, um den erforderlichen Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Arbeitsleistung zu begründen.

Freude in der Tourismusbranche

„Wird in ähnlichen Fällen eine Reisevergünstigung der Lohnsteuer unterworfen, so sollten Reisebüroangestellte sich auf das vorliegende Urteil beziehen“, zitiert die Zeitung Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Gegebenenfalls sollte gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt werden, rät sie. Sie vermutet, dass das Urteil vor allem die Touristikbranche aufhorchen lassen wird.

 

Hinweis der Redaktion

Aber auch in anderen Unternehmen könnten Mitarbeiter und Arbeitgeber aufatmen. So berichtet „Lohn- & Gehaltsprofi AKTUELL“ (5/2017) im April über ein ähnliches Urteil eines anderen Finanzgerichtes in einem möglicherweise weit schwieriger zu beurteilenden Fall – wenn nämlich ein Unternehmen einem Mitarbeiter die Kosten für den Lkw-Führerschein abnimmt.

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Autor: Franz Höllriegel