16.12.2015

Regelungen zum Kündigungsschutz einschließlich Massenentlassung

Die GmbH von A-Z

Wann eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, ist gesetzlich definiert. Der Arbeitnehmer kann beim Betriebsrat Einspruch gegen die Kündigung einlegen oder einen Kündigungsschutzanspruch gerichtlich verfolgen.

  1. Kündigungsschutzgesetz – §§ 1, 3, 4, 15, 17, 20 KSchGEine Kündigung ist sozial ungerechtfertigt (sozialwidrig), wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung im Betrieb entgegenstehen, bedingt ist; dies gilt außerdem, wenn sie gegen eine Richtlinie nach § 95 BetrVG verstößt oder der Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat zu einem dieser Gründe fristgerecht Widerspruch eingelegt hat.

    Der Arbeitnehmer kann gegen eine Kündigung auch einen Einspruch beim Betriebsrat einlegen. Der Betriebsrat hat den Einspruch zu prüfen, ggf. muss er Kontakt mit dem Arbeitgeber aufnehmen. Seine Stellungnahme zu dem Einspruch muss er dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber auf Verlangen schriftlich mitteilen (§ 3 KSchG).

    Verfolgt der Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutzanspruch gerichtlich weiter, so soll er seiner Kündigungsschutzklage die Stellungnahme des Betriebsrats zu seinem Einspruch beifügen (§ 4 KSchG).

    Die Kündigung von betriebsverfassungsrechtlichen Organmitgliedern oder eines Mitglieds eines Wahlvorstands ist grundsätzlich unzulässig; zulässig ist jedoch die außerordentliche Kündigung; hierzu muss der …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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