Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Regelungen zum Insolvenzrecht

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Betriebsvereinbarung: Im Falle wirtschaftlicher Notwendigkeit sollen Konkursverwalter und Betriebsrat versuchen, Leistungen im Einvernehmen herabzusetzen. Es besteht außerdem die Möglichkeit, Betriebsvereinbarungen, deren Leistungen die Insolvenzmasse belasten, mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, selbst wenn für die Kündigung im Normalfall eine längere Frist vorgesehen ist (§ 120 Abs. 1 InsO).

Insolvenzordnung – §§ 120 Abs. 1, 121, 122, 124, 125, 126 InsO

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmens gilt § 112 Abs. 2 BetrVG mit der Maßgabe, dass dem Verfahren vor der Einigungsstelle nur dann ein Vermittlungsversuch des Präsidenten des Landesarbeitsamts vorangeht, wenn der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat gemeinsam um eine solche Vermittlung ersuchen (§ 121 InsO).

Betriebsänderung und gerichtliche Zustimmung: Kommt ein aufgrund einer Betriebsänderung geplanter Interessenausgleich zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat nicht innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder nach schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen zustande, so kann der Insolvenzverwalter ersatzweise die Zustimmung des Arbeitsgerichts beantragen, damit die Betriebsänderung durchgeführt werden kann, ohne dass das Verfahren nach § 112 Abs. 2 BetrVG (Vermittlung durch das Landesarbeitsamt) vorausgegangen ist. Unberührt hiervon bleibt das Recht des Insolvenzverwalters, keinen Interessenausgleich zustande zu bringen oder einen Feststellungsantrag nach § 126 InsO …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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