Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Regelungen zum Arbeitsförderungsrecht

Im Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs sind geregelt: Arbeitsbescheinigung, Eingliederungsmaßnahmen, Insolvenzeröffnung, Kurzarbeitergeld, Sozialplanmaßnahmen sowie Winter- und Winterausfallgeld.

Sozialgesetzbuch Drittes Buch – § 312 Abs. 2, § 256, § 183 Abs. 4, § 173 Abs. 1, § 174 Abs. 2, § 254, § 255 Abs. 1, § 211 Abs. 3, § 323 Abs. 2 SGB III

Arbeitsbescheinigung: Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber alle Tatsachen zu bescheinigen, die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erheblich sein können. Dies geschieht in der Arbeitsbescheinigung. Macht der Arbeitgeber geltend, die Arbeitslosigkeit sei Folge eines Arbeitskampfs, so hat er eine Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen (§ 312 Abs. 2 SGB III ).

Eingliederungsmaßnahmen: Die Regionaldirektion berät den Unternehmer und den Betriebsrat auf Verlangen über die Förderungsmöglichkeiten von Eingliederungsmaßnahmen im Rahmen von Sozialplanverhandlungen (§ 256 SGB III ).

Insolvenzeröffnung: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluss des Insolvenzgerichts, mit dem ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen mangels Masse abgewiesen worden ist, dem Betriebsrat oder, soweit ein Betriebsrat nicht besteht, den Arbeitnehmern unverzüglich bekannt zu geben (§ 183 Abs. 4 SGB III ).

Kurzarbeitergeld: Bei Anzeige und Antrag auf Kurzarbeitergeld ist vom Arbeitgeber der Anzeige des Arbeitsausfalls die Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen. Die Anzeige des Arbeitsausfalls und der Antrag …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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