02.12.2016

Regelaltersrente ohne Hinzuverdienstgrenzen

Rente wird flexibel Der statistische Musterdachdecker geht politisch in Ruhestand. Wenn er im Alter noch aufs Dach steigen will und kann, soll er es tun können, wenn nicht, soll er auch früher aufs Altenteil gehen können. Das neue Gesetz zur Flexirente macht es möglich. Als letzte Instanz stimmt der Bundesrat ihm zu.

Flexirente

Flexirente beschlossen

Die aktive Erwerbstätigkeit von älteren Menschen fördern – das will die Bundesregierung mit ihrem Gesetz zur Nutzung flexiblerer Möglichkeiten für den Übergang vom Arbeitsleben in die Rente. Im September hatte bereits das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Flexirente beschlossen. Vor dem Wochenende stimmte dem auch der Bundesrat zu. Das Gesetz kann nun im Juli 2017 in Kraft treten.

Unbegrenzt hinzuverdienen

Wie „Personaltipp AKTUELL“ (14/2016 November) berichtet, können Bezieher einer Regelaltersrente unbegrenzt hinzuverdienen. Bezieher anderer Altersrenten können höchstens 450 € im Monat hinzuverdienen. Verdienen sie mehr, erhalten sie nach geltendem Recht nur eine Teilrente in einem Stufenmodell in Höhe von 2/3, 1/2 oder 1/3 der Vollrente – abhängig vom Verdienst.

Zusatzbeiträge ab 50

Das Flexirentengesetz gibt Arbeitnehmern außerdem die Möglichkeit, bereits ab dem 50. Lebensjahr Zusatzbeiträge zu ihrer gesetzlichen Rente zu leisten, um Rentenlücken auszugleichen oder den späteren Rentenanspruch zu erhöhen.

Rentenkonzept für das Rentenniveau

Ebenfalls am Freitag legte Bundessozialministerin Nahles (SPD) ihr Rentenkonzept für das Rentenniveau bis 2045 vor. Nach ihren Vorstellungen soll es bis dahin nicht unter 46 Prozent absinken. Der Beitragssatz soll in dieser Zeit nicht über 25 Prozent steigen, kündigte Nahles an.

Schutz vor Altersarmut

Mit einer umfassenden Rentenreform will Nahles die Rentner vor Altersarmut schützen. Mit dem Einfrieren des Rentenniveaus bis 2045 auf 46 Prozent würde die Untergrenze für das Rentenniveau langfristig etwas steigen. Zur Zeit liegt sie bei 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Zugleich soll der Beitragssatz mit einer zweiten „Haltelinie“ nicht stärker als auf 25 Prozent steigen.

Steuerfinanzierter Demographie Zuschuss

Um dieses Ziel zu erreichen, will Nahles einen „steuerfinanzierten Demographie Zuschuss“ einführen, mit dem die Rentenkassen zusätzlich gestützt werden sollen. Es müssten „alle Quellen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ herangezogen werden.

Angleichung der Ostrenten

Zuvor hatte sich die Große Koalition bei ihrem Rentengipfel am Donnerstagabend auf einen Zeitplan für die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau verständigt. Die Anpassung soll demnach 2018 beginnen und 2025 abgeschlossen werden. Dann soll auch die Höherwertung der Ostlöhne bei der Rente vollständig abgeschmolzen sein.

Menschen mit Erwerbsminderungsrente

Außerdem verständigte sich die Koalition auf Verbesserungen für Menschen mit Erwerbsminderungsrente. Diese Verbesserungen würden in den Jahren 2018 bis 2024 vollzogen. Rasch verabschiedet werden soll dagegen die bereits vereinbarte Reform der Betriebsrenten.

Langjährige Beitragszahler mit Mini-Renten

Keine Einigung gab es offenbar bei der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Solidarrente für langjährige Beitragszahler mit Mini-Renten. Dafür würden „weiterhin unterschiedliche Modelle“ geprüft, zitiert die „Tagesschau“ Koalitionskreise.

 

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Autor: Franz Höllriegel