09.01.2023

Rechtsscheinhaftung bei der haftungsbeschränkten UG

Die Haftung ist beschränkt. Das ist einem Kunden klar, wenn er mit Ihnen als GmbH ein Geschäft abschließt. Dafür steht die Abkürzung. Sind Sie eine Unternehmergesellschaft, ist Ihre Haftung ebenfalls beschränkt. Doch klar ist es Kunden erst, wenn Sie es ausdrücklich hinzuschreiben.

Rechtsscheinhaftung

Was ist eine Unternehmergesellschaft?

Eine Variante der GmbH, aber im Gegensatz dazu keine eigenständige Rechtsform. Sie zählt zu den Formkaufmännern (siehe Beitrag „Was unterscheidet die kleine AG von der großen?“). Auf sie finden grundsätzlich alle Vorschriften des GmbHG sowie alle für die GmbH relevanten Gesetze Anwendung, soweit sich aus der Sonderregelung des § 5a GmbHG nichts anderes ergibt. Gewichtige Ausnahmen bestehen hinsichtlich des Mindeststammkapitals und der Rücklagenbildung.

Seit wann gibt es sie?

Sie gibt es seit November 2008. Damals trat das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) in Kraft. Es reformierte das deutsche GmbH-Recht umfassend und soll Unternehmensgründungen erleichtern und beschleunigen. Das MoMiG führte neben der bestehenden herkömmlichen GmbH die „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), abgekürzt „UG (haftungsbeschränkt)“, ein. Für deren Gründung benötigen Sie ein Stammkapital von einem Euro bis 24.999 Euro. Grundlage ist § 5a GmbH-Gesetz (GmbHG). Die UG heißt daher auch „Ein-Euro-Gesellschaft“ oder „Mini-GmbH“. Näheres zur UG, dem vorgeschriebenen Musterprotokoll und dem Vereinfachten Verfahren erfahren Sie in unserem Beitrag „Der GmbH-Gesellschaftsvertrag (Muster)“.

Wie zahlen Sie bei der UG Stammkapital ein?

Anders als bei der GmbH zahlen Sie bei der UG das Stammkapital in voller Höhe ein. Sacheinlagen sind unzulässig. Zudem bestehen besondere Vorschriften für die Bildung und Verwendung einer Rücklage. Wenn Sie ein kleines gewerbliches Unternehmen, insbesondere als Dienstleister, gründen wollen, können Sie also mit geringerem Kapital auskommen, als wenn Sie gleich eine GmbH gründen. Dies ist möglich dadurch, dass Sie hierbei ihre Haftung noch weiter als bei der GmbH beschränken.

Warum schreiben Sie bei der UG „haftungsbeschränkt“ hinzu?

Alles eine Frage des Vertrauens. Als UG führen Sie nach § 5a Abs. 1 GmbHG in ihrer Firma die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“. Nur so kommt die Haftungsbeschränkung Ihrer UG gegenüber dem Geschäftspartner zum Ausdruck. Anders ausgedrückt: Wenn Sie für Ihre Unternehmergesellschaft im Geschäftsverkehr auftreten und Ihre Firma ohne Formzusatz zeichnet, rufen Sie nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) bei Ihrem Geschäftspartner ein berechtigtes Vertrauen auf die Haftung mindestens einer natürlichen Person hervor.

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Dabei spiele es keine Rolle, ob Sie als Handelnder für Ihre UG Geschäftsführer oder ein anderer Vertreter sind. Sie erwecken damit den rechtsverbindlichen Anschein einer Haftung, im Juristendeutsch eine persönliche Rechtsscheinhaftung als für die UG Handelnden gemäß § 311 Abs. 2 und 3, analog § 179 BGB auf (vor-)vertraglicher Grundlage. Danach haften Sie als Vertreter der UG dann persönlich, wenn der Hinweis „haftungsbeschränkt“ fehlt. Allein der Verweis auf die Rechtsform der Unternehmergesellschaft genügt nicht, weil die Unternehmergesellschaft – anders als die „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ – ihre Haftungsbeschränkung nicht im Namen trägt.

Grundsätzlich gilt: Haftung auch bei unvollständigem Zusatz. Nach der Rechtsprechung des BGH tritt eine Rechtsscheinhaftung nicht nur dann ein, wenn der Zusatz „Unternehmergesellschaft“ oder „UG“ gänzlich fehlt, sondern schon bei Unvollständigkeit des Zusatzes (BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az.: III ZR 210/20).

Worum geht es in dem vom BGH entschiedenen Fall?

Der Beklagte war Prokurist bei der V. UG und seit 2015 deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. 2013 trat er mit dem Kläger in Kontakt, dem er sich als Finanzvermittler und Inhaber der V. UG vorstellte. Nach mehreren Beratungsgesprächen zeichnete der Kläger auf Empfehlung des Beklagten am 9. September 2013 eine über eine Treuhandkommanditistin gehaltene Beteiligung in Höhe von insgesamt 89.000 Euro an der V. P. GmbH & Co. F. KG, die sich aus einem Sofortbetrag von 41.000 Euro und einem in 156 Raten zu je 250 Euro und einer weiteren Einmalzahlung von 9.000 Euro zu erbringenden Betrag von 48.000 Euro zusammensetzte. Bei dem Investment handelte es sich um einen als Blind Pool konzipierten Fonds, der als Investor am Private Equity Markt auftreten und sich mit dem eingelegten Kapital an kleineren und mittleren, nicht börsennotierten Start-up-Unternehmen in Deutschland, Österreich, Schweiz und Liechtenstein beteiligen sollte.

Zugleich unterzeichnete der Kläger einen Vertrag mit der P. i. L. S.A. (PiL) mit Sitz in Luxemburg über den Kauf und die Abtretung seiner bei der A. AG bestehenden Lebensversicherung, wonach die PiL die Versicherung zum Preis von 80 Prozent des Rückkaufwerts erwarb und im Folgenden als Modell „FlexCash“ die weitere Prämienzahlung übernahm. Der Erlös sollte die für die Beteiligung zu erbringenden Verpflichtungen teilweise finanzieren. Über diesen Vertrag existieren zwei Urkunden, zum einen vom 9. September und zum anderen vom 8. Oktober 2013, die sich außer im Datum auch hinsichtlich der dort zugleich getroffenen Zahlungsverfügung des Verkäufers und Klägers über den Kaufpreis unterscheiden:

  • Variante 9. September 2013: der Kaufpreis sollte an die Treuhandkommanditistin überwiesen werden,
  • Variante 8. Oktober 2013: Empfänger sollte der Kläger selbst sein.

Eine vom selben Tag stammende Zahlungsanweisung sah wiederum eine Überweisung des erlösten Kaufpreises auf das Konto der Treuhandkommanditistin vor.

Zwischen den Parteien ist streitig:

  • Hat der Kläger die unter dem 8. Oktober 2013 befindlichen Unterschriften mit seinem Namenszug selbst geleistet
  • oder handelt es sich um Fälschungen?

Mit Schreiben vom 28. November 2013 bestätigte die PiL, den Kaufpreis in Höhe von 59.723,76 Euro ausgezahlt zu haben. Damit korrespondieren Eingangsbestätigungen der Treuhandkommanditistin über 41.000 Euro und 18.723 Euro. Der Fonds wurde im Jahr 2017 liquidiert. Der Kläger verlor das zu diesem Zeitpunkt eingelegte Kapital. Im Zusammenhang mit der Liquidation wurde er zur Zahlung der noch ausstehenden Pflichteinlage aufgefordert. Darauf zahlte er im Wege eines Vergleichs 9.500 Euro.

Was will der Kläger?

Mit der Klage verlangt der Kläger die Erstattung der in die Kapitalanlage geflossenen Zahlungen von 41.000 Euro und 9.500 Euro, Ersatz der von ihm verauslagten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung der Pflicht zum Ersatz eines wegen der Abtretung der Versicherung zukünftig eintretenden Schadens. Er hat unter anderem behauptet, der Beklagte, der als selbständiger Anlageberater und nicht als Vertreter der V. UG aufgetreten sei, habe ihn nicht über das Konzept des Anlagemodells oder die Risiken des Geschäfts insbesondere über das der Investition innewohnende Totalverlustrisiko aufgeklärt. Den Emissionsprospekt habe er erst nach Zeichnung der Kapitalanlage auf mehrfache Nachfrage im Jahr 2014 erhalten. Als sichere Altersvorsorge, die er allein habe erwerben wollen, sei die Anlage ungeeignet gewesen. Der Beklagte ist dem entgegengetreten. Außerdem sei die Sache bereits verjährt.

Wie sahen die Gerichte die Sache?

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Berufungsgericht hat sowohl vertragliche als auch deliktische Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten verneint. Ein auf fehlerhafte Anlageberatung gestützter vertraglicher Schadensersatzanspruch scheitere an der fehlenden Passivlegitimation des Beklagten, ein solcher wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen an der mangelnden Inanspruchnahme eines über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehenden persönlichen Vertrauens. Ein Anspruch aus § 826 BGB bestehe mangels Darlegung eines sittenwidrigen Verhaltens nicht. Eine bloße nicht anleger- und objektgerechte Beratung genüge dafür nicht. Auch wenn man die vom Kläger behauptete Unterschriftenfälschung unterstelle, fehle es an einem kausalen Schaden. Ob der Beklagte den Kläger anleger- und objektgerecht beraten hat, hat das Berufungsgericht ebenso wie die Frage der Verjährung ausdrücklich offengelassen.

Anders der BGH. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand konnte er nicht ausschließen, dass der Beklagte dem Kläger zumindest nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß § 311 Abs. 2 und 3, § 179 (analog) BGB auf (vor-)vertraglicher Grundlage persönlich haftet. Nach seinem Urteil musste der Prokurist einer UG persönlich für eine Pflichtverletzung gegenüber dem Geschäftsgegner haften, obwohl er nach außen hin eindeutig als Vertreter der UG aufgetreten ist und nicht im eigenen Namen.

Wieso sollte der Prokurist haften?

Weil der Hinweis auf die beschränkte Haftung fehlte. Der BGH betont ein besonderes Bedürfnis an einem solchen Hinweis, da gerade die UG – im Gegensatz zu einer GmbH – mit einem sehr geringen Stammkapital ausgestattet sein kann. Anders als bei der Gründung einer GmbH, für die ein Stammkapital von mindestens 25.000 Euro erforderlich ist, kann eine UG (haftungsbeschränkt) bereits mit einem Stammkapital von einem Euro gegründet werden.

Es bestehe laut BGH die Wahrscheinlichkeit, dass ein Geschäftspartner bei Kenntnis der Haftungsbeschränkung ein bestimmtes Rechtsgeschäft nicht vorgenommen hätte. Die Pflichtverletzung der UG ergab sich im vorliegenden Fall aus einem Beratungsfehler.

Aus der Urteilsbegründung ergibt sich, dass auf den Dokumenten und Urkunden, die im Rahmen des Geschäfts verwendet wurden, entweder der Hinweis auf die Rechtsform der Unternehmergesellschaft gänzlich fehlte oder zumindest der Zusatz „haftungsbeschränkt“ unterblieb. Da aus der Firma der betreffenden UG die Haftungsbeschränkung nicht zum Ausdruck kam, haftete der beklagte Prokurist unbeschränkt mit seinem Privatvermögen.

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Um eine mögliche persönliche Rechtsscheinhaftung Ihrer Mitarbeiter zu vermeiden, die nach außen als Vertreter Ihrer UG auftreten, beachten Sie als Unternehmergesellschaft folgende Punkte:

  • eindeutiges Auftreten als Vertreter der Gesellschaft (kein Handeln im eigenen Namen)
  • Ihre UG firmiert mit der Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“
  • Verkürzen Sie nicht die Firmierung Ihrer UG durch Weglassen des Zusatzes „haftungsbeschränkt“!
  • Bezeichnen Sie auf sämtlichen Dokumenten, Urkunden und Formularen Ihre Firma mit der ungekürzten Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“! Also: auch ein Zusatz nach dem Muster der „GmbH“ als „UGmbH“ wäre demnach unzulässig.

Umgehen Sie auf keinen Fall den Rechtsformzusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ – auch wenn Sie es als lästig oder geschäftsbeeinträchtigend empfinden mögen!

Autor*in: Franz Höllriegel