Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Rechtsgrundlagen für die betriebliche Altersvorsorge

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Die grundlegende Rechtsvorschrift für die betriebliche Altersversorgung ist das „Gesetz zur Verbesserung der Betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG)“. Das Gesetz regelt die Materie jedoch nicht umfassend, sondern stellt nur gewisse Mindestanforderungen auf, die nicht unterschritten werden dürfen (Hess. LAG vom 24.03.2004 – Az: 8 Sa 509/03).

Kollektiv- und individualrechtliche Anspruchsgrundlagen

Als Rechtsgrundlage kommen außerdem in Betracht:

  • Tarifvertrag (BAG vom 05.10.1993 – Az: 3 AZR 586/92)

  • Betriebsvereinbarung (wegen der mitbestimmungsfreien Entscheidung des Arbeitgebers hinsichtlich der Einführung und des Dotierungsrahmens kommt allerdings nur eine freiwillige Betriebsvereinbarung in Betracht)

  • arbeitsvertragliche Zusage

  • Gesamtzusage/arbeitsvertragliche Einheitsregelung

  • betriebliche Übung (zuletzt BAG vom 18.03.2003 – Az: 3 AZR 101/02)

  • arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz (zuletzt BAG vom 25.05.2004 – Az: 3 AZR 15/03)

    Sachliche Differenzierungsgründe können z.B. sein:

    Herausnahme von Zeiten des Erziehungsurlaubs (Elternzeit)

    Ausschluss von Ein-Euro-Jobbern

    Gruppenbildung nach Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit, soweit sich Unterschiede z.B. hinsichtlich der Arbeitsleistung oder aufgrund unterschiedlicher Anforderungen am Arbeitsplatz ergeben

    Ausschluss von geringfügig Beschäftigten

Achtung

Als Arbeitgeber müssen Sie im Streitfall darlegen, wie der begünstigte Personenkreis abgegrenzt wurde und warum der ausgeschlossene Arbeitnehmer …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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