Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Rechtsbehelfe

Rechtsbehelfe sind alle Gesuche einer Partei, um eine gerichtliche Entscheidung anzufechten. Als Rechtsmittel werden die Berufung, die Revision und die Beschwerde bezeichnet. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe sind in allen gerichtlichen Verfahren zulässig und möglich. Rechtsmittel in Zivilverfahren sind in der ZPO (Zivilprozessordnung) geregelt.

Berufung

Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszuge erlassenen Endurteile statt, § 511 ZPO.

Die Berufung ist unzulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600,00 € nicht übersteigt, § 511a Abs. 1 ZPO. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Zustellung des Urteils. Sie ist eine Notfrist und kann daher nicht verlängert werden, § 516 ZPO. Bei Fristversäumung muss die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, die nur erfolgreich ist, wenn die Fristversäumung schuldlos erfolgte und das glaubhaft nachgewiesen werden kann.

Der Kläger einer Berufung muss innerhalb eines Monats ab Einlegung der Berufung diese begründen, § 519 Abs. 2 ZPO. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

Eine Berufung ist bei dem Gericht einzulegen, das für sie örtlich und sachlich zuständig ist. Die Berufung kann durch Erklärung des Berufungsklägers zurückgenommen werden.

Vor dem Berufungsgericht findet eine neue Verhandlung und Beweisaufnahme statt. Angriffs- und Verteidigungsmittel sind rechtzeitig vorzubringen.

Revision

Die Revision ist das Rechtsmittel gegen die Berufungsurteile. Sie ist in §§ 542 ff. ZPO geregelt. Über …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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