08.03.2018

Politik will bessere Feststellbarkeit von Selbständigkeit

Selbständig oder nicht? Beantworten Unternehmen diese Frage bei angeblich selbständigen Auftragnehmern falsch, geraten sie schnell in Teufels Küche. Die Grünen fordern jetzt Rechtssicherheit für solche Fälle. Auch die Koalitionäre haben sich hier Verbesserungen vorgenommen.

Scheinselbständigkeit - woran erkennt man sie?

Aufträge an Selbstständige

Wer als Unternehmer Aufträge an Selbstständige erteilt, lebt nicht ungefährlich. Mit hohen Nachzahlungen und Bußgeldern muss rechnen, wer irrtümlich eine Selbständigkeit annimmt. Ist der angeblich Selbstständige nach Recht und Gesetz gar keiner, macht sich der Arbeitgeber ohne sein Wissen strafbar. Die Politik hat das Problem offenbar erkannt. Die Grünen fordern Rechtssicherheit für Selbstständige und Unternehmen von der neuen Bundesregierung, die Koalitionäre für eine mögliche große Koalition haben sich ebenfalls Verbesserungen vorgenommen.

Beiträge in Rentenversicherung und Einkommenshöhe

„Unseres Erachtens nach muss der Gesetzgeber Lösungen anbieten, bei denen eine echte Selbstständigkeit klar festgestellt werden kann, ohne das Anfrageverfahren in der Rentenversicherung bemüht werden müssen“, fordert Markus Kurth, Rentenexperte der Grünen, laut einem Bericht im „Handelsblatt“. Sie wollen Selbstständige dann als Selbstständige gelten lassen, wenn sie:

  • Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und
  • Einkommen oberhalb des Einkommens eines vergleichbaren Angestellten erzielen.

Mit einer solchen Regelung würden ehrliche Auftraggeber gegenüber solchen belohnt, die allein aus Kostengründen Belegschaften durch Scheinselbstständige ersetzen, so Kurth. Ziel müsse es sein, dass es erst gar nicht zu einem Statusfeststellungsverfahren komme. Solche Statusfeststellungsverfahren können Arbeitgeber bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen. Sie können so prüfen lassen, ob alle Beschäftigten sozialversicherungspflichtig richtig eingestuft werden. Stellt die Rentenversicherung allerdings eine Scheinselbstständigkeit fest, drohen dem Arbeitgeber hohe Nachzahlungen bei Sozialabgaben sowie Bußgelder.

Statusfeststellungsverfahren langwierig

Zudem sind solche Feststellungsverfahren zeitaufwendig, ihr Ausgang ungewiss. Laut Auskunft der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen sind bei den freiwilligen Verfahren im vergangenen Jahr 40 Prozent der Selbstständigen durch den Prüfrost gefallen. Insgesamt stieg die Zahl der Anfragen auf über 22.000 im vergangenen Jahr. Fast 6.000 Betroffene legten Widerspruch ein. Noch nicht einmal die Hälfte von ihnen habe bis heute ein Urteil bekommen. Ein Problem dabei sei die lange Dauer der Prüfungen. Sie nahm im vergangenen Jahr 84 Tage in Anspruch – ohne Widerspruchsverfahren und Gerichtsentscheidungen. Diese lange Dauer führe nicht selten dazu, dass ein Werkvertragsverhältnis nicht zu Stande kommt, obwohl beide Seiten es wollen.

Reform des Statusfeststellungsverfahrens

Zahlreiche Verbände wie der Bundesverband der Filmeditoren oder die Allianz für selbstständige Wissensarbeit drängen seit Jahren auf eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Die von den Grünen geforderte Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung lehnen sie jedoch ab. Viele Unternehmen ließen stattdessen ihre Werkverträge von der Rentenversicherung prüfen. Freelancer werden vor allem in der Film- und Kunstbranche oft nur dann beschäftigt, wenn sie einen entsprechenden Freistellungsbescheid der Rentenversicherung vorlegen können. Auch den Bescheid gibt es nur nach Durchlaufen des Statusfeststellungsverfahrens.

Höhe des gezahlten Honorars

Bewegung in die Debatte brachte im vergangenen Jahr das Bundessozialgericht. Es erkannte im Fall einer vollzeit beschäftigten Heilpädagogin die Höhe des gezahlten Honorars als bedeutsam dafür an, ob sie tatsächlich selbstständig oder abhängig beschäftigt war, also Scheinselbstständigkeit vorlag. „Liegt das vereinbarte Honorar über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungsrechtlich Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für selbstständige Tätigkeit“, stellten die obersten Sozialrichter fest. Seit dem Urteil denkt auch die Politik um. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD nicht nur darauf verständigt, für Selbstständige und Freiberufler, die nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk abgesichert sind, in Zukunft eine Pflicht zur Altersvorsorge einzuführen. Sie wollen auch das Statusfeststellungsverfahren „vereinfachen und widerspruchsfrei ausgestalten“.

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Rentenversicherung kann auch sonst besonders hinschauen, vor allem bei geringfügig Beschäftigten. Seit 2013 müssen auch Aushilfen volle Beiträge in die Rentenversicherung zahlen. Allerdings haben geringfügig Beschäftigte die Möglichkeit, sich mit einem einfachen Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen – rund 80 Prozent aller Aushilfen machen hiervon Gebrauch, wie der „SteuerSparbrief AKTUELL“ (2/2018) berichtet. Was dazu nötig ist, wann ein Befreiungsantrag unerlässlich ist und ob eine Rentenaufstockung eventuell sinnvoll, dazu mehr in dem Beratungsbrief für Selbständige und Unternehmer.

 

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Autor: Franz Höllriegel