16.12.2015

Persönliche Bürgschaft des Geschäftsführers

Die GmbH von A-Z

Eine Bürgschaft sichert die Verbindlichkeiten eines Dritten ab. Klassischer Anwendungsfall ist die Bürgschaft zur Sicherung von Darlehen.

Grundlage der Bürgschaft ist ein Bürgschaftsvertrag. Der Bürge verpflichtet sich durch den Bürgschaftsvertrag gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Verbindlichkeit des Dritten einzustehen (§ 765 Abs. 1 BGB). Der Bürgschaftsvertrag bedarf der Schriftform (§ 766 BGB).

Wenn er die Hauptverbindlichkeit bezahlt hat, kann der Bürge sich auf den Mangel der Schriftform nicht berufen. Der Mangel gilt durch die Zahlung als geheilt (§ 766 Satz 2 BGB). Für den Umfang der Verpflichtung des Bürgen ist der Bestand der jeweiligen Hauptforderung maßgeblich (§ 767 Abs. 1 BGB, NJW 01, 1015).

Die Ausgestaltung der Bürgschaft kann weitgehend frei vereinbart werden. Die einzelnen Vereinbarungen sind im schriftlichen Bürgschaftsvertrag festzuhalten, sonst sind sie nicht wirksam.

Es können u.a. folgende Vereinbarungen getroffen werden:

  • Begrenzung der Bürgschaft auf einen Haftungshöchstbetrag

  • Festlegung einer bestimmten Laufzeit der Bürgschaft mit automatischer Beendigung der Bürgschaftshaftung zum Beendigungszeitpunkt

  • Festlegung der Kündigungsmöglichkeit des Bürgschaftsvertrages und der Kündigungsgründe

  • Verzicht auf die Einrede der Vorausklage

Der Bürge kann die Befriedigung aus der Bürgschaft verweigern, solange der Gläubiger nicht die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner versucht hat (§ 771 BGB, Einrede der Vorausklage). Auf die Einrede der Vorausklage …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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