06.06.2018

Online-Marktplätze sollen für Umsatzsteuersünder einspringen

Die Zahl des Jahres: über 19.000 Online-Händler in China verkaufen ihre Waren über Amazon in Deutschland – und zahlen hier keinen Cent Umsatzsteuer. Der Bundesrechnungshof prangert seit langem die „Steueroase Internet“ an. Jetzt wollen die Länderfinanzminister reagieren.

Steuern

Umsatzsteuer-Betrug auf Amazon, Ebay und Co

Durch Umsatzsteuer-Betrug entgeht dem Staat jährlich viel Geld. Dies soll sich ändern. Ein neues Gesetz soll Plattformen wie Ebay und Amazon für nicht zahlende Händler zur Kasse bitten. Die Finanzminister der Länder haben am 25. Mai auf ihrer jährlichen Konferenz in Goslar künftige Strategien diskutiert, berichtet „Telespiegel“. Dabei ging es vor allem um den Umsatzsteuer-Betrug im Online-Handel und im Speziellen auf Online-Marktplätzen. Diesem wolle man Einhalt gebieten, um nicht länger auf entsprechende Steuereinnahmen verzichten zu müssen. Zu diesem Zweck wollen die Finanzminister große Unternehmen wie Amazon oder Ebay in die Pflicht nehmen. Sie sollen haften und zahlen, wenn die Händler auf den hauseigenen Marktplätzen ihrer Umsatzsteuerpflicht in Deutschland nicht nachkommen. Ein entsprechendes Gesetz soll bereits 2019 in Kraft treten.

Ungleicher Wettbewerb

Auch die Europäische Kommission will mit einer EU-Regelung eine entsprechende gesetzliche Lücke bis 2021 schließen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) wünscht ein einfaches und praxisgerechtes Verfahren. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK, forderte die Länderfinanzminister auf, für faire Bedingungen im grenzüberschreitenden Online-Handel zu sorgen. Dercks laut einer Pressemitteilung seiner Organisation: „Es wird höchste Zeit, dass die Länderfinanzminister konkrete Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug im internationalen Online-Handel beschließen.“ Immer mehr Händler, aber auch Hersteller seien von den ungleichen Bedingungen im Wettbewerb mit Anbietern aus Nicht-EU-Ländern betroffen. So werde die Mehrwertsteuer von Händlern aus Staaten außerhalb der EU häufig nicht abgeführt. Schätzungsweise sei nur ein Viertel dieser Anbieter beim zuständigen Finanzamt registriert.

Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug

Für den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU brauche man zielgenaue Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug. Dabei dürfe der Staat aber seine Überwachungsaufgaben nicht einfach auf die Online-Plattformen abwälzen. Schon jetzt trieben die Unternehmen für den Staat die in ihrem Bereich anfallende Umsatzsteuer ein. Sie würden allerdings überfordert, wenn sie auch noch die Steuer anderer Unternehmen abführen müssten. Der Staat müsse sich selbst darum kümmern, dass auch ausländische Händler in Deutschland anfallende Verbrauchsteuern korrekt an die hiesigen Finanzämter zahlen.

Notice and Take down

Die Finanzminister hätten einen Weg des „Notice and Take down“ angedacht, Dercks zufolge offenbar eine verträgliche Lösung, die die Finanzverwaltung in der Pflicht halte, Steuersünder aufzuspüren und eine Mitteilung an die Online-Markplätze zu machen. Diese müssten dann handeln und im Zweifel die ermittelten Anbieter vom Handel ausschließen. Ziel müsse ein fairer Wettbewerb zwischen hiesigen Unternehmen und solchen aus Drittstaaten sein. Die Behörden sollten gewährleisten, dass für Waren, die in den Binnenmarkt eingeführt werden, die Umsatzsteuer in Deutschland entrichtet wird. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist für Dercks außerdem eine bessere Aufklärung der Marktteilnehmer über die jeweiligen Rechtsvorschriften.

Mehrsteuer komplex und betrugsanfällig

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hält die derzeitige Mehrsteuer für „zu komplex und auch betrugsanfällig“. Für sie müsse man entsprechende Änderungen erneut auf politischer Basis diskutieren. Ebenfalls Änderungsbedarf sehen die Politiker mit Blick auf die Besteuerung in der Welt der Digitalwirtschaft. Die Finanzminister sind sich einig, dass man bisherige Steuerregelungen auf potenzielle Neuerungen prüfen müsse. Dabei müssten Steuergerechtigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle der Maßstab sein.

Fristverlängerung für Steuerpflichtige

Würden sich Händler aus China, die auf Amazon oder Ebay Waren in Deutschland verkaufen wollen, näher mit dem deutschen Umsatzsteuerrecht befassen, dann wüssten sie, dass umsatzsteuerpflichtige Unternehmen hierzulande notfalls eine Fristverlängerung bei der Voranmeldung von Umsatzsteuer in Deutschland beantragen können. Über eine solche Dauerfristverlängerung berichtet „Meisterbrief AKTUELL“ (08/2018). Mit der Dauerfristverlängerung gewinnen Unternehmen demnach einen weiteren Monat Zeit und Liquidität. Wie sonst Unternehmen davon profitieren können, dazu alles Wissenswerte in dem Wirtschaftsbrief für das Deutsche Handwerk.

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Autor: Franz Höllriegel