20.10.2017

Nur eingeschränkter Versicherungsschutz im Homeoffice

Arbeitsplatz ist ein dehnbarer Begriff – und in Zeiten von Homeoffice zumal. Bedeutsam wird die Auslegung, wenn es um finanzielle Ansprüche nach einem Unfall im Homeoffice geht. Selbst beim Sonntagsspaziergang kann es zu einem Arbeitsunfall kommen, wie ein neues Urteil zeigt.

Unfall vor der Kaffeemaschine

Auf dem Weg zur Kaffeemaschine gestolpert, Arm gebrochen: Wer zahlt? Grundsätzlich sind Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall gesetzlich versichert. Voraussetzung: sie müssen sich zu diesem Zeitpunkt im Unternehmen aufgehalten haben. Was aber, wenn der Mitarbeiter ganz oder teilweise im Homeoffice arbeitet? Genießt er diesen Versicherungsschutz dann auch?

Versicherungsschutz wann?

Nur eingeschränkt, warnt jetzt das Infocenter der R+V Versicherung. Für Heimarbeiter hänge der Versicherungsschutz vor allem davon ab, wo genau der Unfall passiert. „Wer sich unmittelbar am heimischen Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin verletzt, für den gilt auch zu Hause die gesetzliche Unfallversicherung“, sagt Torben Thorn, Arbeitsschutzexperte beim R+V-Infocenter. Dabei handele es sich um eine betrieblich bedingte Tätigkeit oder um den Arbeitsweg.

Kaffeeholen versichert?

Anders sieht es aus, wenn sich der Arbeitnehmer einen Kaffee aus der Küche holt und sich dabei verletzt. Das sei dann kein Arbeitsunfall, weil er in diesem Moment keine versicherte Beschäftigung ausgeübt hat, so Thorn. Die Küche zähle zum privaten Lebensbereich. Für alle Risiken, die davon ausgehen, hafte nicht der Arbeitgeber, sondern der Versicherte selbst. Wer direkt im Unternehmen arbeitet, ist dagegen im gesamten Firmengebäude versichert. Hier könnten Träger der gesetzlichen Unfallversicherung vorbeugende Maßnahmen ergreifen, um Gefahrenquellen auszuschalten – in der privaten Wohnung sei dies nicht möglich.

Arbeitssphäre außerhalb eines Firmengeländes

Wie weit versicherungsrechtlich die Arbeitssphäre außerhalb eines Firmengeländes gehen kann, zeigt der Fall eines 60-jährigen Klägers aus Düsseldorf, über den „NRW-Justiz“ berichtet. Er war während einer stationären Rehabilitation bei einem sonntäglichen Spaziergang beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs auf dem Weg zum Kurplatz von einem Pkw erfasst und verletzt worden. Er sieht darin einen Arbeitsunfall. Er habe also einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallkasse. Es sei im Rahmen der Rehabilitation ein Ziel gewesen, sein Gewicht zu reduzieren. Mit dem Spaziergang habe er seiner Verpflichtung zur aktiven Mitarbeit bei der Gewichtsreduzierung nachkommen wollen. Daher sei der Unfall beim Spaziergang als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Berufsgenossenschaft: Spaziergang kein Versicherungsfall

Die Berufsgenossenschaft sah das anders. Sie erkannte den Vorfall nicht als Versicherungsfall an und lehnte Entschädigungsleistungen an den Kläger ab. Er gehöre zwar zum versicherten Personenkreis. Es habe sich jedoch bei dem Spaziergang um eine eigenwirtschaftliche und damit nicht versicherte Tätigkeit gehandelt. Besondere mit dem Klinikaufenthalt verbundene Gefahrenmomente hätten nicht vorgelegen. Der Spaziergang sei nicht ärztlich verordnet gewesen. Ein bloßer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Rehabilitationsmaßnahme sei nicht ausreichend.

Sozialgericht: Spaziergang Rehabilitationsmaßnahme

Der Kläger war mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls erfolgreich. Die 6. Kammer des Gerichts folgte mit dem rechtskräftigen Urteil vom 20.06.2017 (Az.: S 6 U 545/14) seiner Argumentation. Es bestehe ein innerer Zusammenhang mit der Rehabilitationsmaßnahme. Es schade nicht, dass der Spaziergang an einem therapiefreien Sonntag stattgefunden habe. Es reiche aus, wenn der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein durfte, die Tätigkeit sei geeignet, der stationären Behandlung zu dienen, und diese Tätigkeit zudem objektiv kurgerecht sei. Beides sei bei dem hier streitigen sonntäglichen Spaziergang gegeben gewesen.

Personaltipp AKTUELL: Auf die Ursache kommt es an

Mit der gesetzlichen Unfallversicherung bei Unfallfolgen und Krankheiten setzt sich ein Beitrag zum Sozialrecht in „Personaltipp AKTUELL“ (13/2017 Oktober) eingehend auseinander. Damit der gesetzliche Unfallschutz greift, müsse, so der Newsletter für Arbeitsrecht, zwischen dem Unfall bzw. der Berufskrankheit und der versicherten (ausgeübten) Tätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Der Bericht gibt wichtige Hinweise auf Verletztenrente, Verletztengeld und Krankengeld und beantwortet die Frage, welche Kosten die Unfallversicherung übernimmt.

 

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Autor: Franz Höllriegel