02.01.2018

Nicht jede Überstunde muss bezahlt werden

Mehr als die Hälfte aller in Deutschland geleisteten Überstunden bleibt unbezahlt. In welchen Fällen Arbeitgeber Überstunden nicht bezahlen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Überstunden, zwei MEnschen arbeiten spät Nachts im Büro

Aus der Rechtsprechung

Ein Rechtsanwalt war von einer Kanzlei als Vertreter für eine in Elternzeit befindliche Kollegin angestellt worden. Als monatliche Vergütung wurden 4.200 € ausgehandelt. Später wurde der Verdienst auf 5.000 € erhöht. Laut Arbeitsvertrag galt eine „Kernarbeitszeit von Montag bis Freitag, 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr“. Als der Rechtsanwalt nach rund zwei Jahren aus der Kanzlei ausschied, klagte er für den gesamten Zeitraum des Arbeitsverhältnisses einen Betrag von knapp 29.000 € für nicht bezahlte Überstunden ein.

Die Klage blieb jedoch erfolglos. Die Berliner Richter meinten, dass vorliegend von einer gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden auszugehen sei. Diese sei mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Außerdem habe der Rechtsanwalt nicht davon ausgehen können, dass etwaige Überstunden vergütet werden. Im ersten Jahr seiner Tätigkeit habe er ein zusätzliches Weihnachtsgeld für seine Leistungen erhalten und später eine erhebliche Lohnerhöhung. Er habe daher objektiv nicht erwarten können, dass Überstunden vergütet werden, LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.07.2017, Az. 2 Sa 226/17.

Überstunden müssen nicht automatisch bezahlt werden

Überstunden müssen grundsätzlich nur dann bezahlt werden, wenn dies vereinbart wurde, z. B.

 

HINWEISE

Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, so gilt gemäß § 612 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn das Leisten von Überstunden nur gegen die Zahlung einer Vergütung erwartet werden kann.

Zwar ist im Arbeitsleben überwiegend davon auszugehen, dass eine Arbeitsleistung zu vergüten ist. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Überstunden immer zu bezahlen sind, gibt es aber nicht.

Bezieht ein Mitarbeiter ein Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung, geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass eine Vergütung für Überstunden objektiv nicht erwartet werden kann.

Anmerkung der Redaktion

Dieser Beitrag stammt aus dem „Personaltipp AKTUELL“ (Ausgabe 01-2018).  Informieren Sie sich über diesen Titel und testen Sie ein Probeheft kostenlos!

Autor: Annemarie Böttcher (Fachanwältin für Arbeitsrecht, Herausgeberin „Personaltipp AKTUELL“.)