26.02.2020

Neue Herausforderungen an Arbeitgeber bei der Elternzeit: Wie reagieren Sie richtig?

Früher war alles besser. Auch bei der Elternzeit. Mitarbeiter nahmen sie, bis der Sprössling in den Kindergarten kam – und alle waren happy. Das war einmal. Heute können Eltern sie besser gestalten, Sie als Arbeitgeber müssen es ausbaden. Hier, wie Sie damit umgehen, ohne unterzugehen.

Herausforderungen Elternzeit

Besser gestalten? Kann die Elternzeit mal kürzer oder länger sein?

Nein, was das betrifft, hat sich im Laufe der Zeit nichts geändert. Die Dauer der Elternzeit beträgt nach wie vor drei Jahre. Auch kann sie jedes Elternteil allein oder beide Eltern gemeinsam nehmen.

Was hat sich dann so Umwälzendes geändert?

Elternzeit ist nicht mehr nur Elternzeit. Seit einigen Jahren ist die Elternzeit nicht mehr nur auf die Eltern, den Ehegatten oder Lebenspartner des Elternteiles beschränkt. Unter bestimmten Voraussetzungen können inzwischen sogar Großeltern, die ihr Enkelkind selbst betreuen und erziehen, Elternzeit nehmen.

Sie beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes und endet spätestens am Tag vor dem achten Geburtstag. Außerdem können Eltern sie auf drei Zeitabschnitte bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes verteilt nehmen, ein Anteil von 24 Monaten aber auch zwischen dem dritten Geburtstag des Kindes bis zur Vollendung des achten Lebensjahres, vorausgesetzt, es ist nach dem 30.06.2015 geboren. Sie als Arbeitgeber können überdies einer Verteilung auf mehr als drei Abschnitte zustimmen. Einen Grund für eine Ablehnung benötigen Sie als Arbeitgeber nicht.

Können die Eltern die Elternzeit frei gestalten?

Insbesondere in der Zeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes grundsätzlich ja. Sie müssen allerdings die entsprechenden Verfahrensregeln einhalten. Es ist also theoretisch denkbar, dass Mutter und Vater gleichzeitig Elternzeit bis zum ersten Geburtstag nehmen, danach die Arbeit wieder aufnehmen und nach dem zweiten Geburtstag erneut Elternzeit für ein Jahr nehmen.

Müssen Sie als Arbeitgeber Elternzeit hinnehmen, egal ob das Ihren Betriebsablauf stört?

Leider ja. Selbst wenn das Ihre betriebliche Interessen erheblich beeinträchtigen sollte. Das müssen Sie als Arbeitgeber gemäß der gesetzlichen Vorgabe hinnehmen. Allerdings verschafft das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Ihnen als Arbeitgeber zumindest dadurch eine gewisse Planungssicherheit. Ihr Arbeitnehmer, der Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes beanspruchen will,

  • muss die Elternzeit schriftlich spätestens sieben Wochen vor dem avisierten Beginn derselben verlangen und
  • sich gleichzeitig festlegen, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren er Elternzeit nehmen will.

Ist das rechtlich bindend …?

Ja. Ihr Arbeitnehmer muss sich in dem Antrag für seine Elternzeit zeitlich festlegen. Und diese Festlegung ist für ihn bindend.

… ohne Ausnahme?

Grundsätzlich kann er sie ausnahmsweise, wenn Sie als Arbeitgeber einer vorzeitigen Beendigung oder Verlängerung der Elternzeit innerhalb der zwei Jahre zustimmen, vorzeitig beenden

  • wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder
  • in Härtefällen, wie z. B.:
    • schwere Krankheit,
    • Schwerbehinderung,
    • Tod eines Elternteiles,
    • erhebliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz.

Hier können Sie als Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung nur schriftlich innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Ein Anspruch auf Verlängerung der Elternzeit besteht, wenn ein vorgesehener Wechsel der Elternzeit mit dem anderen Elternteil aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann. Einen Grund für die Ablehnung brauchen Sie als Arbeitgeber nicht zu nennen.

Übrigens: Für eine Mutter beginnt die Elternzeit frühestens nach Ende des Mutterschutzes. Dessen Zeit rechnet man auf die Elternzeit an, die Gesamtdauer von Mutterschutz und Elternzeit insgesamt beträgt dann drei Jahre.

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Was gilt für die Elternzeit nach dem dritten Geburtstag?

Für nach dem 30.06.2015 geborene Kinder kann man 24 Monate der Elternzeit auf die Zeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes verlegen. Ihre Zustimmung als Arbeitgeber ist hierfür nicht erforderlich. Sie können allerdings den Anspruch innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrages aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Für vor dem 01.07.2015 geborene Kinder können nur zwölf Monate der Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes geltend gemacht werden und dies auch nur mit Ihrer Zustimmung als Arbeitgeber.

Kann Ihr Arbeitnehmer in Elternzeit reduziert arbeiten?

Ja, und zwar nach § 15 Abs. 6 und Abs. 7 BEEG in Teilzeitarbeit, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Sie als Arbeitgeber beschäftigen in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer (Auszubildende nicht einbezogen)
  • Arbeitsverhältnis besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate
  • Teilzeitverlangen muss zwei Monate umfassen
  • Teilzeitarbeit darf nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt betragen
  • Ihr Arbeitnehmer muss Ihnen als Arbeitgeber seinen Anspruch auf Teilzeit schriftlich mitgeteilt haben vor Beginn der Teilzeittätigkeit:
    • für einen Zeitraum bis zum vollendeten dritten Geburtstag des Kindes sieben Wochen vorher,
    • für einen Zeitraum zwischen dem dritten und achten Geburtstag 13 Wochen vorher.

Wie oft kann Ihr Arbeitnehmer Teilzeit in der Elternzeit beanspruchen?

Zweimal. Es ist also möglich, dass er z. B. zunächst eine Verringerung seiner Arbeitszeit auf 20 Stunden verlangt und später eine weitere Verringerung auf 15 Stunden. Sperrfristen wie bei Teilzeitverlangen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt es bei der Elternzeit nicht.

Wann können Sie als Arbeitgeber einen Antrag auf Elternzeit ablehnen?

Während der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen. Für das Vorliegen solcher betrieblichen Gründe gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei § 8 Abs. 4 TzBfG (wir berichteten). Darüber hinaus müssen die Gründe dringend sein, also quasi zwingende Hindernisse für das Teilzeitverlangen darstellen. Wollen Sie als Arbeitgeber einen Teilzeitantrag ablehnen, müssen Sie sich an die zeitlichen Vorgaben halten. Sie können es mit schriftlicher Begründung bei einem Teilzeitverlangen:

  • bis zum dritten Geburtstag des Kindes spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrages,
  • zwischen dem dritten und achten Geburtstag spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrages.

Tun Sie das nicht form- und fristgerecht, gilt Ihre Zustimmung als Arbeitgeber zur Verringerung und gewünschten Verteilung der Arbeitszeit als erteilt.

Als Arbeitgeber müssen Sie Ihrem Arbeitnehmer die Elternzeit bescheinigen. Sie haben aber als solcher das Recht, in diesem Schreiben den Erholungsurlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Die Experten empfehlen Ihnen, dies auch zu tun.

Autor: Franz Höllriegel