20.07.2018

Neue Festlegung der Mehrwertsteuersätze

Flexibler soll sie werden – die Festlegung der Mehrwertsteuersätze. Und: zumal für Kleinunternehmen wolle man das steuerliche Umfeld verbessern und Bürokratie abbauen. Vor allem aber will die Kommission grenzüberschreitenden Betrug bei der Mehrwertsteuer eindämmen.

Mehrwertsteuer Prozentzeichen

Mehrwertsteuer – dringender Reformfall?

Mehr als 150 Milliarden Euro, davon allein 50 Milliarden Euro durch grenzüberschreitenden Betrug – so viel entgeht den Mitgliedstaaten der Europäischen Union jedes Jahr nach Angaben der EU-Kommission allein bei der Mehrwertsteuer. Schon längst ist die Mehrwertsteuer für sie ein dringender Reformfall. Gleichzeitig erzeuge das derzeitige System unnötig hohe Bürokratiekosten bei Unternehmen, die innerhalb der EU über Grenzen hinweg tätig sind, kritisiert die Kommission.

Grenzüberschreitender Betrug

Die EU-Kommission hat Vorschläge zu einer umfassenden Reform der Mehrwertsteuer zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums gemacht. Würden sie umgesetzt, könnte der grenzüberschreitende Betrug um 80 Prozent reduziert werden – Mehreinnahmen von rund 40 Milliarden Euro alleine dadurch, wie „Spiegel Online“ schon im Oktober vorrechnete.

Gleichzeitig soll eine Reform der Steuer nach den Vorstellungen der EU die Unternehmen fördern und die Staatseinnahmen sichern. Dazu sollen die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze und Kleinunternehmen ein besseres steuerliches Umfeld erhalten.

Gemeinsame Vorschriften in die Jahre gekommen

1992 hatten alle Mitgliedstaaten gemeinsame Mehrwertsteuervorschriften vereinbart. Sie hält die Kommission für nicht mehr zeitgemäß und zu restriktiv, wie sie jetzt mitteilt.

Die Mitgliedstaaten dürfen ermäßigte Mehrwertsteuersätze lediglich in einigen Wirtschaftszweigen und bei einigen Gütern anwenden. Zudem stellen die Mehrwertsteuersätze für die Mitgliedstaaten ein Instrument zur Erreichung politischer Ziele dar. Ihnen will die Kommission mehr Spielraum bei den Mehrwertsteuersätzen zugestehen.

Bei einigen bestehenden Ausnahmen von den Vorschriften, sogenannten „Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelungen“, sollen die Mitgliedstaaten in höherem Maße gleichberechtigt sein.

Zu hohe Mehrwertsteuer-Befolgungskosten für KMU

Die Kommission will überdies das Problem kleinerer Unternehmen angehen, die mit unverhältnismäßig hohen Mehrwertsteuer-Befolgungskosten zu kämpfen haben.

Die Befolgungskosten grenzüberschreitend tätiger Unternehmen sind nach Angaben der Kommission elf Prozent höher als die nur im Inland tätiger Unternehmen. Hierbei seien die kleinsten Unternehmen am stärksten betroffen. Dies erweise sich als ein reales Hindernis für das Wachstum.

In der EU seien 98 Prozent der Unternehmen Kleinunternehmen. Die Kommission schlägt vor, einer größeren Zahl von Unternehmen die Vorteile einfacherer Mehrwertsteuervorschriften zu eröffnen, die derzeit nur den kleinsten Unternehmen zugutekommen.

Die gesamten mehrwertsteuerbezogenen Befolgungskosten würden um 18 Prozent jährlich verringert.

Mehr Flexibilität

Die Mitgliedstaaten können derzeit einen ermäßigten Steuersatz von fünf Prozent auf zwei unterschiedliche Kategorien von Gütern in ihrem Land anwenden. Einige Mitgliedstaaten nutzen außerdem spezielle Ausnahmeregelungen mit noch geringeren Steuersätzen. Neben einem Mehrwertsteuernormalsatz von mindestens 15 Prozent könnten die Mitgliedstaaten künftig:

  • zwei ermäßigte Steuersätze zwischen fünf Prozent und dem vom Mitgliedstaat gewählten Normalsatz,
  • eine Mehrwertsteuerbefreiung („Nullsatz“)
  • sowie einen ermäßigten Satz zwischen null Prozent und den ermäßigten Sätzen festlegen.

Neue Gegenstandsliste

Die derzeitige Liste von Gegenständen und Dienstleistungen, für die ermäßigte Steuersätze anwendbar sind, sei zu kompliziert. Sie würde durch einen neue Liste von Gütern wie Waffen, alkoholische Getränke, Glücksspiele und Tabak ersetzt, auf die stets der Normalsatz von 15 Prozent oder ein höherer Satz angewandt werden müsste.

Gewogener mittlerer Mehrwertsteuersatz 12 %

Um die Staatseinnahmen zu sichern, würden die Mitgliedstaaten außerdem dafür sorgen müssen, dass der gewogene mittlere Mehrwertsteuersatz mindestens zwölf Prozent beträgt.

Die neue Regelung beinhaltet zudem, dass alle Gegenstände, die derzeit mit einem vom Normalsatz abweichenden Steuersatz besteuert werden, auch weiterhin mit diesem Satz besteuert werden können.

Schwellenwerte für Steuerbefreiungen

Gemäß den derzeitigen Vorschriften können die Mitgliedstaaten von Kleinunternehmen getätigte Verkäufe von der Mehrwertsteuer befreien, sofern diese einen bestimmten, von Land zu Land unterschiedlichen Jahresumsatz nicht übersteigen.

Neben der Beibehaltung der derzeitigen Schwellenwerte für Steuerbefreiungen sehen die heute vorgelegten Vorschläge Folgendes vor:

  • einen EU-weiten Umsatzschwellenwert von zwei Millionen Euro, bis zu dem Vereinfachungsmaßnahmen für alle – steuerbefreiten und nicht steuerbefreiten – Kleinunternehmen anwendbar sind;
  • die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten alle Kleinunternehmen, die für eine Mehrwertsteuerbefreiung infrage kommen, von ihren Pflichten im Hinblick auf Registrierung, Rechnungstellung, Aufzeichnung und Mitteilung befreien;
  • einen Umsatzschwellenwert von 100.000 Euro, der Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, ermöglichen würde, die Mehrwertsteuerbefreiung in Anspruch zu nehmen.

Noch abzuwarten: Annahme durch den Rat

Diese Legislativvorschläge müssen noch vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss geprüft und vom Rat angenommen werden. Die Änderungen werden erst wirksam, wenn die Umstellung auf das endgültige Mehrwertsteuersystem erfolgt.

Sollbesteuerung nicht rechtmäßig?

Mit einem anderen Problem der Mehrwertsteuer sind derzeit höchste europäische Gerichte befasst.

Wie „Meisterbrief AKTUELL“ (09/2018) berichtet, bezweifelt der Bundesfinanzhof (BFH) die Rechtmäßigkeit der sogenannten „Sollbesteuerung“ und hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

Bei dieser Besteuerung muss die Umsatzsteuer bezahlt werden, unabhängig davon, ob der Kunde die Rechnung bereits beglichen hat. Der Wirtschaftsbrief für das Deutsche Handwerk stellt die gesetzliche Regelung den Zweifeln des BFH gegenüber und erklärt, was ein Urteil des EuGH für das deutsche Umsatzsteuerrecht bedeuten könnte.

 

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Autor: Franz Höllriegel