20.05.2020

Neue EU-Richtlinie zur Mehrwertsteuer: Was Sie als GmbH beachten müssen

Geliefert wie bestellt – das gilt für Waren wie auch für das Gesetz, das seit Jahresbeginn die umsatzsteuerliche Einordnung von Lieferungen regelt, wie z.B. an oder durch Zwischenhändler – nur eine einer Vielzahl von „Quick Fixes“-Neuerungen der großen EU-Mehrwertsteuer-Reform.

EU-Richtlinie Mehrwertsteuer.

Was verbirgt sich hinter dem Begriff „Quick Fixes“?

Eigentlich nur schnelle Reparaturen. Jedenfalls kommt man von diesem Begriff nicht sofort auf den Gedanken, dass sich dahinter die größte Mehrwertsteuer-Reform der EU seit 25 Jahren verbirgt, die sukzessive bis 2022 die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) ändert. Sie hat der Rat der EU am 04.12.2018 bewilligt, als letzte deutsche Gesetzgebungsinstanz der Bundesrat am 29.11.2019 – und seit 01.01.2020 ist sie in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Darüber hinaus hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Eckpunktepapier die Änderungen der Umsatzsteuer-Organschaft vorgestellt.

Die Quick Fixes umfassen Rechtsvorschriften für folgende Anwendungsbereiche:

  • Materielle Voraussetzungen für die Innergemeinschaftliche Lieferung
  • Konsignationslager
  • Belegnachweise für den Grenzübertritt
  • Reihengeschäfte

Welche Neuerung betrifft die „Reihengeschäfte“?

Erstmals definiert eine Richtlinie diesen Begriff für die gesamte EU einheitlich. Damit regelt sie auch die umsatzsteuerliche Beurteilung der Beförderung bzw. Versendung durch den mittleren Unternehmer (Art. 36a MwStSystRL). Die Richtlinie ordnet bewegte Lieferung jetzt grundsätzlich der Lieferung an den Zwischenhändler als mittlerer Unternehmer des Reihengeschäfts zu, wenn dieser den Transport der Ware veranlasst.

Teilt allerdings der Zwischenhändler die ihm vom Abgangsland erteilte Umsatzsteuer-Ident-Nummer (USt.-IdNr.) dem Lieferer mit, gilt davon abweichend – wie bislang nach deutscher Auffassung – die bewegte Lieferung als Lieferung durch den Zwischenhändler.

Darüber hinaus führt die Richtlinie als materiellrechtliche Erfordernisse für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung ein:

  • die USt.-IdNr. und
  • die Zusammenfassende Meldung.

Was sind die wesentlichen Eckpunkte einer Gruppenbesteuerung?

Die Richtlinie bestimmt in Art. 11 als persönliche Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einer Umsatzsteuergruppe zum einen:

  • Sitz,
  • Wohnsitz oder
  • Betriebstätte
  • im Inland.

Zum anderen handelt es sich nun bei dem Mitglied um ein Rechtssubjekt oder um eine unternehmerisch tätige natürliche Person.

Als sachliche Voraussetzung fordert die Richtlinie eine enge Verbundenheit aufgrund von:

  • gegenseitigen finanziellen (= Einstehen für die Umsatzsteuer),
  • wirtschaftlichen (= wirtschaftliche Zusammenarbeit) und
  • organisatorischen (= Zustimmung zum Vertreter der Gruppe für steuerliche Pflichten) Beziehungen.

Gebildet wird die Umsatzsteuergruppe durch:

  • Antrag aller Gruppenmitglieder
  • mit zeitlichem Vorlauf sowie
  • zukünftiger Wirkung.

Diese Regelungen gelten auch für neue Gruppenmitglieder.

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Welche Unterschiede bestehen zur bisherigen Organschaft?

Für den Austritt eines Gruppenmitgliedes. Er erfolgt ebenfalls durch Antrag beim zuständigen Finanzamt. Die bisherige Organschaft bestand bisher unabhängig vom Willen der Parteien.

Weitere Neuerungen betreffen folgende Punkte:

  • Alle Rechte und Pflichten gehen mit Errichtung der Umsatzsteuergruppe auf diese über.
  • Die unternehmerischen Tätigkeiten sind der Gruppe zuzurechnen.
  • Interne Umsätze der Gruppe unterliegen als nicht steuerbare Innenumsätze nicht der Umsatzsteuer. Alle Mitglieder haften gesamtschuldnerisch für die Umsatzsteuer der Gruppe. Diese umfasst alle angefallenen Umsatzsteueransprüche bis zum Wirksamwerden des Austritts. Darüber hinaus herrscht ein einheitliches Besteuerungsregime.
  • Als ein Steuerpflichtiger erhält die Umsatzsteuergruppe auch nur eine USt.-IdNr und wendet das elektronische Antragsverfahren an. Gemäß den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) ist das Finanzamt des Gruppenvertreters zuständig.
  • Nichtunternehmer dürfen in die Gruppe nicht aufgenommen werden.
  • Die Übergangsregelungen besagen, dass alle bisher bestehenden Organschaften bis zu einem in der Zukunft liegenden Stichtag beendet werden sollen – vorher besteht jederzeit die Möglichkeit einer Antragstellung zur Bildung einer Umsatzsteuergruppe. Die angemessene Übergangsfrist beträgt zwei oder drei Jahre.

Ob und wann die Gruppenbesteuerung tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Autor: Franz Höllriegel