Lexikonstichwort | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Nebentätigkeit

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Arbeitsvertragliche Klauseln, die dem Arbeitnehmer jede Form einer Nebentätigkeit verbieten, sind grundsätzlich unzulässig. Solche Klauseln werden zwar immer noch häufig verwendet, brauchen jedoch wegen ihrer Unzulässigkeit nicht beachtet zu werden.

Zwar beinhalten viele Tarifverträge eine Genehmigungs- und Mitteilungspflicht, jedoch ist der Arbeitgeber in aller Regel dazu verpflichtet, eine Nebentätigkeitserlaubnis zu erteilen, falls nicht betriebliche Interessen tangiert sind. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Arbeitnehmer im Gegensatz zum Geschäftsführer lediglich verpflichtet ist, seine arbeitsvertragliche und damit auch zeitlich festgelegte Arbeitszeit zur Verfügung zu stellen. Unzulässig ist eine Nebentätigkeit aber immer dann, wenn sie dem Hauptarbeitsverhältnis konkret schadet.

Genehmigung durch Arbeitgeber?

Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum bedarf es zur Ausübung einer Nebentätigkeit grundsätzlich nicht der Genehmigung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich im Rahmen seines Arbeitsvertrags nur zur Leistung der versprochenen Dienste nach § 111 Abs. 1 BGB. Er ist nicht verpflichtet, seine gesamte Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Lediglich bei Beamten besteht eine gesetzlich angeordnete Genehmigungspflicht für eine Nebentätigkeit, § 42 BRRG, §§ 64 ff. BGB und Vorschriften der Landesbeamtengesetze. Sinngemäß finden die genannten Vorschriften nach § 11 BAT Anwendung für Angestellte im öffentlichen Dienst.

Werden allerdings die …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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