Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Mutterschutzlohn: Was der Arbeitgeber zahlen muss

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen ganz oder teilweise mit der Arbeit aussetzt, die Beschäftigung oder die Entlohnungsart wechselt, mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Eintritt der Schwangerschaft zu gewähren (§ 11 Abs. 1 MuSchG).

Anspruchsberechtigt sind alle Frauen. Auszugleichen ist der wegen des Beschäftigungsverbots ausfallende Verdienst, d.h., die Frau ist so zu stellen, wie sie ohne Schwangerschaft und Mutterschaft und die deshalb gegebenen Beschränkungen stehen würde. Gefordert wird ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Lohnausfall und Beschäftigungsverbot. Unberücksichtigt bleiben:

  • unentschuldigte Fehlzeiten

  • unbezahlter Urlaub sowie

  • Gründe, die bei allen Arbeitnehmern zu einer Verdienstminderung führen (rechtswirksam eingeführte Kurzarbeit, rechtmäßige Aussperrung)

Etwas anderes gilt bei Streiks, wenn sich die Frau nicht beteiligt (BAG 15.1.91, NZA 91, 604).

Was gilt bei Arbeitsunfähigkeit?

Streitig sind die Fälle, in denen die Frau krankheitsbedingt nicht arbeiten kann. Dabei besteht Einigkeit, dass Schwangerschaft keine Krankheit ist, die allgemein als „regelwidriger Gesundheitszustand“ umschrieben wird, sondern ein für Frauen durchaus regelgerechter Zustand, der allerdings mit gravierenden Veränderungen, die Körper und Geist umfassen, einhergeht. Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass das Beschäftigungsverbot die alleinige Ursache …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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