Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Mitwirkungspflicht in der Praxis

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Die gemeinschaftliche Geschäftsführung wird nicht durch eine interne Vereinbarung der Geschäftsführer über die Ausführung von Geschäftsführungsangelegenheiten aufgehoben. Ihnen steht diese Regelungsbefugnis nicht zu.

So werden die Aufgaben verteilt

Die interne Aufgabenvereinbarung begründet einen Organisationsablauf bei der Erledigung der Aufgaben in der Weise, dass ein Geschäftsführer federführend bei bestimmten Angelegenheiten tätig ist, am Abschluss aber alle Geschäftsführer mitwirken. Das gilt auch im Fall der Alleinvertretungsbefugnis eines Geschäftsführers.

Dieselbe Wirkung liegt vor, wenn die Gesellschafter mit einer von ihnen beschlossenen Geschäftsordnung die Federführung unter den Geschäftsführern für bestimmte Angelegenheiten verteilt haben.

Die Aufgabenteilung unter mehreren Geschäftsführern können nur die Gesellschafter als die eigentlichen Geschäftsherren der Gesellschaft unter Beachtung und Einhaltung eines besonderen Verfahrens vornehmen. Sie müssen dafür satzungsmäßig berechtigt sein, die jeweilige Aufgabenteilung mehrheitlich beschließen und sie mit den Geschäftsführern vertraglich vereinbaren.

Die Aufgabenteilung bewirkt die Alleinzuständigkeit und -verantwortlichkeit eines Geschäftsführers bei gleichzeitiger Unzuständigkeit des anderen. Er trägt insoweit keine Haftung aus Angelegenheiten, die sein Kollege allein betreut.

Die Freiheit von Haftung besteht aber nicht bei sog. ressortüberschreitenden Geschäften, an denen die Geschäftsführer gemeinschaftlich beteiligt …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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