16.12.2015

Mitarbeiterüberwachung: Beschäftigtendatenschutz

Die GmbH von A-Z

Beschäftigtendatenschutz: Aktuelle Entwicklungen

Nachdem das Gesetzgebungsverfahren zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes im Bundesdatenschutzgesetz zunächst nur schleppend verlief, ist es Ende 2012 überraschend wieder aufgetaucht. Im Januar 2013 ist das Vorhaben aber genauso schnell wieder verschwunden gewesen. Stattdessen soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich mit dem Thema befassen wird.

In der aktuellen Fassung des Gesetzesentwurfs sieht es so aus, dass Betriebsrat und Arbeitgeber in ihren Möglichkeiten, sinnvolle arbeitsvertragsbezogene bzw. betriebspraktische Regelungen zur Umsetzung des Arbeitnehmerdatenschutzes in den Betrieben und im Arbeitsverhältnis zu treffen, erheblich eingeschränkt werden. Darüber hinaus wird die Möglichkeit einer gezielten, nicht kenntlich gemachten Videoüberwachung in der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Räumen ausgeschlossen. Das widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Zudem werden Regelungen zur Überprüfung von Mitarbeitern in Callcentern geschaffen. Im Einzelnen sieht das Gesetzesvorhaben Folgendes vor:

1. Videoüberwachung

Der Entwurf gestattet lediglich den offenen Videoeinsatz, der auch zur Erhebung von Beschäftigtendaten geeignet ist, in Betriebsstätten nur zu Zwecken der Betriebs-, Arbeits- oder Produktsicherheit, zur Absicherung wesentlicher Betriebsabläufe oder zum Schutz bedeutender Rechtsgüter.

Als Regelbeispiele hierfür werden aufgeführt: Zutrittskontrolle, Wahrnehmung des Hausrechts,…

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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