07.05.2019

Minijobs: Diese wichtigen Neuerungen 2019 sollten Arbeitgeber kennen!

Minijobber, Aushilfen – sicherlich in Ihrem Unternehmen keine Ausnahme. Entsprechend werden Sie wissen, worauf der Betriebsprüfer achtet. Da gibt es indes Neuerungen, die Sie als Personaler kennen sollten.

Minijobs Neuerungen 2019

Geringfügige Beschäftigung – was ist darunter zu verstehen?

Grundsätzlich nach dem Sozialgesetzbuch (§ 8 SGB IV) zweierlei:

  • der berühmte 450 Euro-Job, also eine gegen ein geringfügiges Entgelt ausgeübte Beschäftigung,
  • Saison- oder Aushilfstätigkeit, also eine kurzfristig angelegte Beschäftigung. Hier besteht die Besonderheit in ihrer Privilegierung nach dem Sozialversicherungsrecht.

Für beide Erscheinungsformen sind seit dem Jahresbeginn 2019 rechtliche Änderungen zu beachten, die zum Teil erfreulich sind, in einem Punkt aber gefährlich.

Welche Gefahren lauern beim 450 Euro-Job?

Platt ausgedrückt eben darin: in der Höchstgrenze von 450 Euro im Monat. Nur dann liegt ein geringfügiges Entgelt vor, wenn für die Beschäftigung das Arbeitsentgelt regelmäßig 450 Euro im Monat nicht übersteigt. Dabei müssen Sie als Arbeitgeber eine Prognose abgeben, ob auf das Jahr bezogen Sie als Arbeitgeber diese Entgeltgrenze nicht überschreiten werden. Wenn sie als Arbeitgeber dabei gelegentlich und unvorhergesehen diese Grenze überschreiten, fällt das nicht weiter ins Gewicht; das wäre sozialversicherungsrechtlich unschädlich, wie die Juristen es ausdrücken.

Gefährlich ist für Sie als Arbeitgeber das, was noch als unvorhergesehenes Überschreiten durchgehen kann. Das kann es in diesem Zusammenhang, wenn Sie den Umstand bei der Prognose nicht kennen oder vorhersehen konnten, z. B. ein erhöhter Arbeitseinsatz aufgrund Krankheit eines anderen Mitarbeiters. Urlaubsvertretungen können Sie planen; sie sind deswegen nicht unvorhersehbar und kein Grund für eine Überschreitung der Verdienstgrenze.

Gibt es ein Zeitfenster, in dem Sie als Arbeitgeber die Entgeltgrenze überschreiten dürfen?

Ja: drei Monate. Gemäß den Geringfügigkeitsrichtlinien der GKV-Spitzenverbände und der Rentenversicherung Bund galt bis einschließlich 2014 eine Überschreitung von zwei Monaten im Jahr als gelegentlich. Seit 2015, allerdings eigentlich nur bis Ende 2018, war eine Überschreitung von bis zu drei Monaten jährlich erlaubt. Seither hätte die ursprüngliche Regelung eintreten sollen – ist sie aber nicht, sodass es bis auf Weiteres bei der dreimonatigen Grenze bleibt.

Wie sieht die Regelung bei Mindestlohn aus?

Das ist in der Tat ein Problem, für das dringender Handlungsbedarf besteht. Bei einer Beschäftigung, für die Sie als Arbeitgeber Mindestlohn zahlen müssen, müssen Sie die Arbeitszeiten von Minijobbern anpassen, wenn das Arbeitsverhältnis in den mindestlohnrelevanten Bereich fällt. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit 2019 bekanntlich 9,19 Euro pro Stunde, ab 2020 dann 9,39 Euro. Mit der Folge, dass Sie als Arbeitgeber mit jeder Erhöhung des Mindestlohnes die pro Monat zulässige Arbeitszeit eines Minijobbers verringern müssen, um die Geringfügigkeitsgrenze einzuhalten. Seit Jahresbeginn dürfen Minijobber deshalb nur noch höchstens 48,97 Stunden im Monat arbeiten.

Niedriglöhne bei 25% der Beschäftigten

Trotz Arbeitsmarktboom werden übrigens bei einem Viertel aller abhängigen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland Niedriglöhne von unter 10,80 Euro gezahlt. Das hat im April 2019 eine Studie des eher arbeitnehmerfreundlichen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) basierend auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels zu Tage gefördert.

Tipp der Redaktion

Dieser Beitrag stammt aus unserem Beratungsbrief Personaltipp AKTUELL (Ausgabe 03/2019)

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Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten stagniert demnach seit 2008 bei etwa einem Viertel. Dieser beachtliche Anteil ist im europäischen Vergleich einer der größten. Er schrumpft seit 2008 trotz Dynamik am Arbeitsmarkt und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 nicht, sondern bleibt in etwa konstant. 2017 bekamen, so die Forscher des DIW, rund acht Millionen abhängig Beschäftigte einen Niedriglohn für ihre Haupttätigkeit, beinahe drei Millionen mehr als im Jahr 1995. Die Wissenschaftler empfehlen aufgrund der Entwicklung eine Absenkung der Minijobverdienstgrenze. Vor dem Hintergrund des boomenden Arbeitsmarktes erwarten sie, dass Minijobs dann in sozialversicherungspflichtige Teil- und Vollzeittätigkeiten umgewandelt werden. Die Beschäftigten, so argumentiert das DIW:

  • wären besser entlohnt,
  • erhielten bessere Sozialversicherungsansprüche sowie
  • bessere Urlaubsansprüche oder
  • Krankheitsfortzahlungen.

Daneben plädieren die Forscher für eine offensivere Lohnpolitik durch Änderung der politischen Rahmenbedingungen, Stärkung der Gewerkschaften und mehr kollektive Tarifvereinbarungen in nichttarifgebundenen Bereichen; denn gerade im Niedriglohnsektor sei die Tarifbindung äußerst gering.

Anteil der Niedriglohnbeschäftigten
Anteil der Niedriglohnbeschäftigten

Gibt es ähnliche Regelungen wie bei Minijobs für Saisonarbeit?

Auch hier scheint nichts beständiger als das Provisorium. Geringfügig war eine kurzfristige Beschäftigung bis Ende 2014, wenn sie nach ihrer Eigenart innerhalb eines Kalenderjahres

  • auf höchstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt war,
  • nicht berufsmäßig ausgeübt wurde und
  • ihr Entgelt 450 Euro im Monat überstieg.

Danach hob man die Zeitgrenze für drei Jahre von 2015 bis 2018 auf drei Monate oder 70 Arbeitstage an. Auch diese ursprünglich befristete Regelung bleibt bestehen und wird zur Dauerregelung.

Zwischenzeitlich ist der Gesetzgeber nicht untätig geblieben. Er will die Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung dynamisieren und auf das 60-fache des jeweils geltenden Mindestlohnes festlegen. Derzeit lässt sich indes nicht absehen, ob eine derartige Dynamisierung kommt. Als Arbeitgeber sollten Sie unbedingt darauf achten, die Arbeitszeit entsprechend der Entwicklung des Mindestlohnes anzupassen.

Autor: Franz Höllriegel