Fachbeitrag | Arbeitsrecht 26.05.2015

Minijobs als Dauerbrenner

Geringfügig beschäftigt ist jemand, der dies entweder nur kurzfristig ist oder dafür nur geringfügigen Lohn erhält. Für beide Arten gelten seit diesem Jahr einige geänderte Voraussetzungen, berichtet der Newsletter für aktuelles Arbeitsrecht für Personalmanager und Arbeitgeber "PersonalTIPP" in seiner aktuellen Ausgabe 6/2015.

Minijoby

Änderungen ab diesem Jahr

Bis Ende 2018 gilt dem Bericht zufolge ab diesem Jahr:

  • Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage (bisher zwei Monate und 50 Arbeitstage) im Kalenderjahr begrenzt ist.
  • In einem solchen Arbeitsverhältnis fallen grundsätzlich keine Sozialversicherungsabgaben an.
  • Die Beschäftigung muss von vornherein vertraglich oder nach ihrer Eigenart zeitlich begrenzt sein,
  • darf nicht berufsmäßig ausgeübt werden und
  • ihr Entgelt 450 EUR im Monat nicht übersteigen.

Regelmäßigkeit einer Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung liege nur dann vor, wenn sie nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich ausgeübt wird. Von Regelmäßigkeit sei aber auszugehen, wenn die Beschäftigung

  • auf ständige Wiederholung gerichtet ist und
  • über einen längeren Zeitraum ausgeübt werden soll.

Das Bundessozialgericht stellt klar

Deshalb wurde bei Rahmenvereinbarungen über mehrere Jahre grundsätzlich von einer regelmäßigen Beschäftigung ausgegangen. Dies hat „PersonalTIPP“ zufolge aber das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr klargestellt (BSG, Urteil vom 07.05.2014, Az.: B12R5/12R). Danach könne auch bei lückenlos aneinander anschließenden Rahmenvereinbarungen unter bestimmten Voraussetzungen von einer kurzfristigen Beschäftigung ausgegangen werden.

Einschränkung der Sozialversicherungsfreiheit

Auch die Berufsmäßigkeit kann dem Bericht zufolge die Sozialversicherungsfreiheit kurzfristiger Minijobs einschränken. Dann nämlich, wenn sie nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung sind. Ein Minijob darf also nicht allein zur Sicherung des Lebensunterhalts oder -standards bestimmend sein. Kurzfristige Beschäftigungen, die

  • neben einer versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung,
  • neben einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr,
  • neben dem Bundesfreiwilligendienst,
  • neben einem dem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr vergleichbaren Freiwilligendienst,
  • neben dem freiwilligen Wehrdienst oder
  • neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld ausgeübt werden,

seien grundsätzlich nicht berufsmäßig.

Möglichkeiten und Grenzen

Der Bericht zeigt mit Empfehlungen und Hinweisen, einem Schnell-Check zur Zulässigkeit eines Rahmenvertrages sowie einer Übersicht über die 2015 gültigen pauschalen Abgaben bei gewerblicher geringfügiger Beschäftigung die Möglichkeiten und Grenzen solcher Beschäftigungsmodelle auf.

Exkurs Mindestlohn

Besonders lesenswert: der „Exkurs Mindestlohn“. Wussten Sie beispielsweise, dass die wöchentliche Arbeitszeit für die Beurteilung der Frage, ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorlegt, grundsätzlich unerheblich ist? Mehr dazu in der neuen Ausgabe von „PersonalTIPP“.

Autor: Franz Höllriegel