23.10.2019

Minijobber: Wann müssen Arbeitszeiten aufgezeichnet werden?

Ausufernde Bürokratie – viele Arbeitgeber befürchten sie durch die Schreibarbeit für Minijobber. Muss das sein? Und wenn schon, muss das denn immer sein? Nein, das Gesetz sieht durchaus Ausnahmen vor. Sie als Arbeitgeber müssen sie nur kennen. Hier ein kleiner Einführungskurs.

Minijobber Arbeitszeit

Minijobber und Bürokratie – ist das überhaupt leistbar?

Schwer, wenn man sich die tägliche Praxis in manchen Branchen vorstellt. Nehmen wir das Hotel- und Gaststättengewerbe – Einsatz von Minijobbern auf dem Oktoberfest. Links die Hand voll mit Maßkrügen, rechts mit mehreren Tellern Henderln. Kein Problem: mit der dritten Hand die Stunden aufschreiben. Auch in der Verwaltung dürfte mittlerweile angekommen sein: das ist ein unrealistisches Szenario. Mitarbeiter in Personal- und Steuerbüros, die Minijobber abrechnen, wundern sich ohnedies: müssen wir für diese Beschäftigten jede Arbeitsstunde aufzeichnen?

Und? Müssen Sie?

Schauen wir dazu ins Gesetz. Nach § 17 (1) Mindestlohngesetz (MiLoG) müssen Sie als Arbeitgeber für bestimmte Mitarbeiter Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen.

Für welche „bestimmten Mitarbeiter“?

Das sind nach § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch geringfügig Beschäftigte, also 450-Euro-Jobber und kurzfristig Beschäftigte oder solche in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigte Mitarbeiter.

Welche Bereiche oder Zweige sind das?

Arbeitnehmer im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV Arbeitnehmer nach § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind Arbeitnehmer folgender Branchen:

  • Baugewerbe
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Speditions‑, Transport- und Logistikgewerbe
  • Schaustellergewerbe
  • Unternehmen der Forstwirtschaft
  • Gebäudereinigungsgewerbe
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  • Fleischwirtschaft
  • Prostitutionsgewerbe

Bis wann müssen Sie als Arbeitgeber die Daten aufzeichnen?

Nach MiLoG spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages. Diese Aufzeichnungen müssen Sie als Arbeitgeber mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufbewahren. Das gilt genauso für einen Entleiher, dem ein Verleiher Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung in einem der genannten Wirtschaftszweige überlässt, nicht jedoch für Beschäftigungsverhältnisse nach § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

Wann brauchen Sie als Arbeitgeber Arbeitszeiten nicht aufzuzeichnen?

Das wiederum regelt die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV). Danach können Aufzeichnungen unterbleiben, wenn das regelmäßige Monatsentgelt 2.958 Euro brutto überschreitet. Haben sie als Arbeitgeber für die letzten vollen zwölf Monate monatlich mehr als 2.000 Euro brutto nachweislich Lohn gezahlt, brauchen Sie Arbeitszeiten ebenfalls nicht aufzuzeichnen. Zeiten ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt bleiben bei der Berechnung des Zeitraums von zwölf Monaten unberücksichtigt. Für Privathaushalte und Beschäftigung von Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) als Minijobber besteht ebenfalls keine Aufzeichnungspflicht der Arbeitsstunden.

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Was gilt, wenn ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag gilt?

Dann müssen Sie als Arbeitgeber in Wirtschaftsbranchen und Wirtschaftszweigen mit einem für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag (§ 19 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, AentG) die Arbeitszeit nach dessen Regelungen aufzeichnen. Informationen zu den betreffenden Branchen erhalten Sie auf der Internetseite des Zolls.

Müssen Sie als Arbeitgeber bei den Aufzeichnungen eine Form wahren?

Nein, das können Sie – wie man so schön sagt – halten wie Pfarrer Nolte. Wie hielt er das? Wie er es wollte. Die Arbeitsaufzeichnungen sind nicht an eine bestimmte Form gebunden. Sie können sie elektronisch wie auch schriftlich führen. Sie erfassen lediglich Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit, nicht jedoch haargenau mit allen Pausen. Auch verlangt niemand von Ihnen als Arbeitgeber, eigens elektronische Zeiterfassungssysteme anzuschaffen. Ihre Arbeitnehmer brauchen die Aufzeichnungen noch nicht einmal zu unterschreiben. Durch eine Unterschrift des Beschäftigten lassen sich aber Streitereien vermeiden.

Sofern Sie als Arbeitgeber für die einzelnen Arbeitnehmer bereits geplant und z. B. Wochenpläne zu Einsatzzeiten samt Beginn und Ende sowie Pausenzeiten oder die Pausendauer und Einsatzorte erstellt haben, können Sie die Arbeitszeit auch auf Grundlage dieser Planungen aufzeichnen. Sie ergänzen dann nur entsprechende Abweichungen. Sinnvoll kann es hier sein, bei Abweichungen diese zu dokumentieren.

Autor: Franz Höllriegel