13.10.2017

Minijobber profitieren vom Mindestlohn besonders

Der Mindestlohn – er hat sich bewährt, alle politischen Player sind mit ihm zufrieden. Eine Frage scheint beantwortet zu sein: Am meisten profitieren Minijobber. Doch wie steht es mit der Entgeltfortzahlung an Feiertagen? Jetzt stellt das BAG klar: der Arbeitgeber muss den Mindestlohn berechnen.

Mindestlohn

Gestiegene Nominallöhne von Minijobbern

Von der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 haben Minijobber finanziell fast doppelt so stark profitiert wie Vollzeit-Beschäftigte. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über die „rp-online“ berichtet. Demnach stiegen die Nominallöhne, also die ausgezahlten Löhne ohne Berücksichtigung der Kaufkraft, von Minijobbern 2015 und 2016 um insgesamt 8,2 Prozent. Sie nahmen um 4,9 Prozent und damit fast doppelt so schnell wie die Nominallöhne der Vollzeitbeschäftigten zu.

Nominallöhne von Vollzeitbeschäftigten

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro brutto pro Stunde. Er wird laufend angepasst. So bekommen jetzt Beschäftigte von Geld– und Wertdiensten rückwirkend zum 1. März 2017 Anspruch auf einen neuen Branchenmindestlohn. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf die Bundesregierung. In den Vorjahren sind die Nominallöhne von Minijobbern dem Papier des Arbeitsministeriums nach deutlich langsamer gestiegen als die Nominallöhne von Vollzeitbeschäftigten. Die Reallöhne zwischen 2008 und 2016 stiegen um insgesamt 9,4 Prozent oder ein Prozent jährlich.

Immer wieder Grundsatzentscheidungen

Wie die Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Alexandra Henkel von der Berliner Kanzlei FPS in einem Kommentar für das „Handelsblatt“ schreibt, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) seit Geltung des Mindestlohns ab 2015 immer wieder Grundsatzentscheidungen zur Auslegung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) treffen. Danach hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.

Anwendung des Mindestlohnes

Doch über die Anwendung des Mindestlohnes stritt man sich in den letzten Jahren wegen fehlender Festlegung durch den Gesetzgeber. Hauptstreitpunkte sind dabei immer wieder:

  • Welche Leistungen des Arbeitgebers können auf den Mindestlohn angerechnet werden?
  • Auf welcher Basis sind Zuschläge zu zahlen?
  • Ist Mindestlohn auch für Zeiten zu leisten, in denen der Arbeitnehmer nicht arbeitet, aber dennoch Anspruch auf Entgelt halt wie z.B. bei Feiertagen und für Krankheitszeiten nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz?

BAG: Entgeltfortzahlung auf Basis des Mindestlohns

Mit seinem jüngsten Urteil vom 20.09.2017 (10 AZR 171/16) stellt das BAG klar, dass auch die Entgeltfortzahlung an Feiertagen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz sich mindestens auf Basis des gesetzlichen Mindestlohnes berechnen muss. Dies folge aus dem Entgeltausfallprinzip: an Feiertagen soll der Arbeitnehmer Entgelt in der Höhe erhalten, wie er es ohne Arbeitsausfall erhalten hätte. Henkel: „Das BAG zementiert hier seine Richtung aus einem älteren Urteil vom 13.05.2015 (10 AZR 191/14).“ Hier hatte das höchste Arbeitsgericht im Zuge des Streites um die Anwendung eines Mindestlohntarifvertrages schon denselben Grundsatz aufgestellt. Auch Entgelt für Arbeitsunfähigkeitszeiten bis zu sechs Wochen ist nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und während des zustehenden Urlaubs mindestens nach dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen, auch wenn in diesen Zeiten keine tatsächliche Arbeit geleistet wird.

Nachtarbeitszuschlag und Urlaubsgeld

Weiter legt das BAG in seinem September-Urteil fest, dass ein Nachtarbeitszuschlag nach Tarifvertrag auf den tatsächlichen Stundenverdienst auch mindestens nach dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen ist. Gleiches gelte für das tarifliche Urlaubsentgelt. Die Arbeitgeberseite hatte versucht, ein Teil des tariflich definierten Urlaubsentgeltes in Höhe des 1,5-fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes auf den Mindestlohn anzurechnen. Dem erteilt das BAG nun eine Absage. Der Tarifvertrag hierauf gebe einen eigenständigen Anspruch. Es handele sich nicht um Entgelt für geleistete Arbeit.

Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag

Was den Anspruch auf Mindestlohn betrifft, ist eine Klausel zu Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag unwirksam, berichtet „Personaltipp AKTUELL“ in seiner neuen Ausgabe (13/2017 Oktober) und zitiert dafür ein unlängst ergangenes Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Nürnberg. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Entscheidung des LAG Nürnberg noch nicht bestätigt. Was Arbeitgeber bis dahin beim Abschluss neuer Arbeitsverträge beachten sollten, dazu alles Wissenswerte in dem Newsletter für aktuelles Arbeitsrecht.

 

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Autor: Franz Höllriegel