04.05.2022

Minijobber als Mitglied eines Versorgungswerks

Sicher ist sicher. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung folgt dieser Erkenntnis. Jedenfalls in Berufen von Industrie, Handel oder Handwerk sind Minijobber abgesichert. Weit weniger sicher sieht es bei Minijobs in Freiberufen aus. Deren Zukunft sichert ein Versorgungswerk ab.

Minijobber Versorgungswerk

Wie sind Minijobber normalerweise sozial abgesichert?

Über die generelle Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Bis 2025 wurden zu Beginn 2019 mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz Haltelinien für den Beitragssatz und das Rentenniveau eingeführt. Dadurch will man sicherstellen, dass das Rentenniveau bis dahin nicht unter 48 Prozent sinkt und der Beitragssatz gleichzeitig nicht über 20 Prozent steigt. Für 2019 wurde der Beitragssatz per Gesetz auf 18,6 Prozent festgelegt, von 2020 bis 2025 darf er nicht unter 18,6 Prozent liegen. 2018 war der Beitragssatz noch gesunken. Dazu mehr in unserem Beitrag „Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt“.

Seit Anfang 2013 besteht Versicherungspflicht für eine geringfügige Beschäftigung, in der das monatliche Entgelt regelmäßig 450 Euro nicht übersteigt. Die Mitgliedschaft in einer Kammer wie der IHK (Industrie- und Handelskammer) oder HWK (Handwerkskammer) Pflicht. Wer einen Freien Beruf ausübt, braucht jedoch nicht Mitglied einer IHK oder der HWK zu sein. Freie Berufe sind etwa:

  • wissenschaftliche,
  • künstlerische,
  • schriftstellerische,
  • unterrichtende und
  • erzieherische Tätigkeiten.

Ein freier Beruf wird selbständig ausgeübt und hat als Grundlage eine besondere fachliche Qualifikation. Dazu zählen beispielsweise Juristen, Ärzte, Ingenieure oder Architekten. Nach § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen diese Berufe nicht der Gewerbeordnung und sind somit von der Gewerbesteuer befreit. Einkommens- und Umsatzsteuer fällt an. Für sie gibt es eigenständige, berufsständische Kammern: die Standeskammer.

Was versteht man unter einem Versorgungswerk, und wer kann dort versichert sein?

Übt jemand eine freie und kammerfähige Tätigkeit aus, so unterliegt diese der Pflichtmitgliedschaft in dem jeweiligen Versorgungswerk. Die Versorgungswerke sind in Art und Umfang an die gesetzliche Rentenversicherung angelehnt und zählen zur ersten Versorgungsschicht. Berufsständische Versorgungswerke bieten für freiberufliche kammerfähige Tätigkeiten eine Absicherung in Bezug auf:

  • Altersversorgung,
  • Erwerbsminderung und
  • Hinterbliebenenrenten.

Versichern können sich:

  • selbstständig tätige Personen,
  • abhängig Beschäftigte folgender Personenkreise:
    • Ärzte,
    • Apotheker,
    • Architekten,
    • Notare,
    • Psychotherapeuten,
    • Rechtsanwälte,
    • Steuerberater und -bevollmächtigte,
    • Tierärzte,
    • vereidigte Buchprüfer,
    • Wirtschaftsprüfer und
    • Zahnärzte.

Besondere Vorsicht ist bei Syndikatsanwälten geboten, als bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern wie z.B. ein Unternehmen als Syndikus angestellte Anwälte. Diese sind in Bezug auf das Versorgungswerk nicht befreiungsfähig in der Deutschen Rentenversicherung, da sie nicht im Versorgungswerk versichert werden können (Bundessozialgericht, Urteil vom 03.04.2014, B 5 RE 13/14 R).

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Was bedeutet „Berufsständisches Versorgungswerk“?

Er steht für eine solidarische Versicherungseinrichtung der besonderen Art auf landesrechtlicher Grundlage. Der Bund folgt dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes:

  • Er organisiert die öffentlich-rechtliche Sozialversicherung,
  • er normiert sie in eigener Gesetzgebungskompetenz finanzwirksam
  • er übernimmt durch Bundeszuschüsse eine finanzielle Garantie.

Die Länder stellen als föderaler Gesetzgeber rechtlich die Basis und den Rahmen für die Gründung berufsständischer Versorgungswerke bereit. Als öffentlich-rechtliche Pflichtversorgungseinrichtungen eigener Art, abgegrenzt von den anderen Versorgungssystemen, beruhen sie auf landesgesetzlicher Rechtsgrundlage im Rahmen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer nach Art. 70 Grundgesetz.

Hervorzuheben ist die Eigeninitiative des Berufsstandes. Er steht für die Finanzierung des Versorgungswerks gerade. Der Berufsstand verwaltet die Versorgungseinrichtung repräsentativ-demokratisch als Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder als unselbständiges/teilrechtsfähiges Sondervermögen der sie tragenden öffentlich-rechtlichen Kammern. Das Land übernimmt die Rechts- und Versicherungsaufsicht als Konsequenz aus der landesgesetzlichen Ermächtigung des Berufsstandes. Obwohl eine Pflichtversorgung für angestellt wie selbstständig tätige Angehörige bestimmter Berufsgruppen gegeben ist, handelt es sich bei der berufsständischen Versorgung nicht um Sozialversicherung im Sinne von Art. 74 Nr. 12 Grundgesetz. Zwar gibt es im Leistungsrecht strukturelle Ähnlichkeiten. Wie in der Rentenversicherung deckt das Berufsständische Versorgungswerk für Frauen und Männer zu gleichen Bedingungen ohne Gesundheitsprüfung ab:

  • Alters-,
  • Invaliditäts- und
  • Todesfallrisiko.

Es besteht jedoch keine organisatorische oder rechtliche Anbindung an die Sozialversicherung. Die berufsständischen Versorgungswerke stehen selbständig neben den anderen Alterssicherungssystemen:

  • der Pflicht-Grundversorgung der 1. Schicht:
    • Deutsche Rentenversicherung (Bund/Regionalträger),
    • Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
    • Künstlersozialversicherung,
    • Landwirtschaftliche Sozialversicherung sowie
    • staatliche Beamtenversorgung
  • der Pflicht-Zusatzversorgung der 2. Schicht:
    • Betriebliche Altersvorsorge (z.B. Direktversicherung, Arbeitgeberzusage, Pensionskasse, Unterstützungskasse, Unterstützungsfond)
    • Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (z.B. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), Zusatzversorgungskassen der Gemeinden und Kirchen)
  • der freiwilligen Versorgung der 3. Schicht (z.B. private Lebensversicherung).

Von der privaten Lebensversicherung unterscheiden sich die berufsständischen Versorgungswerke dadurch, dass die Mitgliedschafts-/Versorgungsverhältnisse nicht durch Vertragsabschluss entstehen und nicht privatrechtlicher Natur sind. Die Versorgungsverhältnisse entstehen: kraft Gesetzes. Die Rechtsbeziehungen zwischen den berufsständischen Versorgungswerken und ihren Mitgliedern sind öffentlich-rechtlicher Natur; sie üben demgemäß im Rahmen ihres Versorgungsauftrages Hoheitsgewalt aus.

Die berufsständischen Versorgungswerke sind eigenfinanziert. Sie erhalten keine Staatszuschüsse, sondern erfüllen ihren Versorgungsauftrag in Eigeninitiative und mit eigenen Mitteln. Ihre Eigenständigkeit der berufsständischen Versorgung charakterisieren:

  • Finanzierung nach Kapitaldeckungsgrundsätzen
  • Betonung der Äquivalenz von Beitrag und Leistung
  • Beschränkung auf die Kernaufgaben der Alterssicherung
  • Umlageelemente in der Finanzierung,
  • Pflichtversicherungscharakter,
  • Solidarität und Kollektivbeziehungen statt individueller Äquivalenz.

Was, wenn ein beschäftigter Minijobber in einem Versorgungswerk Mitglied ist?

Grundsätzlich kann er der Rentenversicherungspflicht widersprechen. Er legt seinen Verzicht Ihnen als seinem Arbeitgeber schriftlich vor. Sie als Arbeitgeber übermitteln über das verwendete Lohnprogramm die Sozialversicherungsmeldung an den Sozialversicherungsträger elektronisch. An eine solche Entscheidung ist Ihr Arbeitnehmer dann bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei Ihnen als seinem Arbeitgeber gebunden. Ein entsprechendes Formblatt zum Verzicht auf die Rentenversicherungspflicht bietet die Bundesknappschaft auf ihrer Internetseite zum Ausdruck an (https://bit.ly/3gXeEXf).

Auch Mitglieder eines Versorgungswerks sind bei Aufnahme einer Tätigkeit als Minijobber rentenversicherungspflichtig, können aber wie alle anderen auf 450-Euro-Basis Beschäftigte auf die Rentenversicherungspflicht verzichten. Als Arbeitgeber gibt es einige Details rund um das Thema Minijob und geringfügige Beschäftigung, die Sie kennen und beachten sollten. Wenn Sie dazu weitere Informationen benötigen, empfehlen wir Ihnen unseren Beitrag „Fachinformationen zum Thema „Minijob““. Ein Tipp noch zum Thema Minijobber: ein solcher ist morgen vielleicht schon ein zuverlässiger Voll-Jobber in Ihrem Unternehmen. Im Alter hätte er dann nur eine bescheidene Rente. Es sei denn, Ihr Mini-Jobber lässt sein Entgelt umwandeln. Manche haben jedoch keinen Anspruch darauf. Sie als Arbeitgeber können ihm aber helfen – nach Lektüre unseres Beitrages „Betriebliche Altersversorgung für geringfügig entlohnte Beschäftigte“.

Wenn ein Mitglied eines Versorgungswerks aus seinem Minijob heraus Rentenansprüche erwerben will, dies aber nicht bei der Deutschen Rentenversicherung machen möchte, gilt der genannte Antrag auf Befreiung in diesem Fall nicht. Er gibt stattdessen einen gesonderten Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung ab (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Dieser Antragsvordruck ist auf der Homepage der Versorgungswerke zu finden.

Die Deutsche Rentenversicherung prüft diesen gesonderten Antrag auf Verzicht auf Rentenversicherungspflicht auf Erfüllung der Voraussetzungen für diesen Verzicht. Sie informiert anschließend Sie als Arbeitgeber und den Minijobber über das Ergebnis. Dieser Entscheid der Deutschen Rentenversicherung ist nur für dieses Beschäftigungsverhältnis bindend. Für weitere Beschäftigungsverhältnisse wird er jeweils neu beantragt.

An wen erfolgen Meldung und Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge bei Versicherung in einem Versorgungswerk?

Abweichend von der Beitragsmeldung und -zahlung sonstiger Minijobber werden die Rentenversicherungsbeiträge von Mitgliedern in einem Versorgungswerk nicht an die Bundesknappschaft gemeldet und gezahlt. Eine Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgt in diesen Fällen:

  • mit dem Beitragsgruppenschlüssel „6000“
  • monatlich
  • elektronisch
  • an die Datenannahmestelle der Berufsständischen Versorgungseinrichtung (DASBV).

Ab dem 2022 müssen Befreiungsanträge hinsichtlich der Rentenversicherung über Versorgungswerk elektronisch an die zuständige Versorgungseinrichtung übermittelt werden (§ 6 Abs. 2 SGB VI). Diese leitet den Antrag an den zuständigen Rentenversicherungsträger weiter. Der Entscheid wird dem Versicherten schriftlich und dem Versorgungswerk einschließlich der nötigen Unterlagen und Informationen über eine bestehende Versicherung elektronisch rückgemeldet.

Was bedeutet das für Ihre Praxis als Arbeitgeber?

Unter anderem, dass Sie sich auf den nächsten Besuch eines Prüfers von der Sozialversicherung gründlich vorbereiten. Die Deutsche Rentenversicherung führt sie seit 20 Jahren auch für die Künstlersozialkasse und die Unfallversicherung durch. Dazu erfahren Sie alles Wissenswerte in unserem Beitrag „Sozialversicherung: Was tun, wenn der Prüfer kommt?“.

Autor*in: Franz Höllriegel