Fachbeitrag | Personal
20.07.2015

Keine Kündigung wegen Mindestlohnforderung

Arbeitsgericht sieht § 612a BGB berührt.

So mancher Arbeitgeber möchte keinen Mindestlohn zahlen. Nach dem Gesetz muss er es aber. Was also tun bei Mindestlohnforderung? Der Phantasie scheinen hier keine Grenzen gesetzt – außer vor Gericht. Dort reagiert man empfindlich, wenn Arbeitgeber ganz offensichtlich maßregeln wollen, nur weil Mitarbeiter ihr Recht einfordern. Der Newsletter für Arbeitsrecht „PersonalTIPP“ macht in seiner jüngsten Ausgabe (9-2015) auf einen Fall aufmerksam – ein besonders krasser, aber kein Einzelfall, wie zu befürchten ist.

Schild Kündigung© Fiedels /​ fotolia.com

Maßregelvorschrift in § 612a BGB

Berlin. 20. Juli 2015 – Die einschlägige Vorschrift steht in § 612a BGB. Danach darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter nicht maßregeln, kurz nachdem dieser seine Rechte geltend gemacht hat. Er würde damit den Anschein erwecken, den Mitarbeiter mit der Maßnahme nur bestrafen zu wollen. Das aber wäre unzulässig und unwirksam.

Hausmeister gekündigt      

Entsprechend hat das Arbeitsgericht Berlin jetzt entschieden. In dem von „PersonalTIPP“ berichteten Fall hatte ein Arbeitgeber seinem angestellten Hausmeister gekündigt. Demzufolge hatte dieser einen Stundenlohn von weniger als den gesetzlich mindestens vorgeschriebenen 8 Euro 50 bekommen bei insgesamt 56 Arbeitsstunden im Monat – insgesamt ein Monatslohn von 476 Euro. Der Hausmeister habe diesen Lohn nun von seinem Arbeitgeber gefordert. Der bot an, die Arbeitszeit auf 32 Stunden im Monat zu verringern bei einem Stundenlohn von dann rund zehn Euro – monatlich nur noch ein Verdienst von 320 Euro.

In zulässiger Weise Mindestlohnforderung

Dem Hausmeister offenbar zu wenig – er lehnte ab, der Arbeitgeber kündigte ihm. Dagegen erhob der Hausmeister Kündigungsschutzklage. Wie „PersonalTIPP“ berichtet, begründete er sie damit, sein Arbeitgeber habe das Arbeitsverhältnis gekündigt, weil er den gesetzlichen Mindestlohn gefordert habe. Dies habe er aber in zulässiger Weise getan. Deshalb sei die Kündigung gesetzeswidrig. Kein Arbeitnehmer dürfe dafür bestraft werden, dass er ein ihm zustehendes Recht geltend macht.

Kündigung unwirksam

Das Gericht war derselben Auffassung. Es erklärte die Kündigung für unwirksam. Sie verstoße gegen das gesetzliche Maßregelungsverbot nach BGB. Eine Kündigung dürfe nicht als Reaktion auf die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns erfolgen.

Vier Fragen zum Maßregelungsverbot

Mit seiner Entscheidung dürfte, so schätzt „PersonalTIPP“, das Gericht auf der Linie der meisten Gerichte in gleichgelagerten Fällen liegen. Heißt das aber nun, dass Arbeitgeber immer bei Kündigungen das Maßregelungsverbot fürchten müssen? „PersonalTIPP“ gibt hier eine kurze und nützliche Hilfestellung für Arbeitgeber, einen Schnell-Check mit vier Fragen. Nur wenn Arbeitgeber alle vier mit „Ja“ beantworten müssen, liege ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot vor.

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Autor: Franz Höllriegel 

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