Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Mindestlohn: Vorsicht vor Nachzahlungen

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Wer sich an die verbindlichen Mindestlöhne nicht hält, muss nicht nur mit Lohnnachzahlungen, sondern auch mit Nachforderungen vonseiten der Sozialversicherung rechnen.

Im September 2009 hatte die Rentenversicherung eine Betriebsprüfung bei einem Berliner „Reinigungsservice“ durchgeführt. Der Betrieb hat sich auf die Betreuung von Kundentoiletten in Einkaufszentren, Warenhäusern und ähnlichen Einrichtungen spezialisiert. Die Rentenversicherung forderte nach abgeschlossener Prüfung für den Zeitraum von 2005 bis 2008 rund 118.000 € an Sozialversicherungsbeiträgen nach. Der Betrieb habe zahlreichen angestellten Toilettenfrauen nicht den laut Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks geschuldeten Mindestlohn von rund 6,00 bis 8,00 € gezahlt, sondern lediglich zwischen 3,60 und 4,50 €. Infolgedessen müssten für die Lohndifferenz die Versicherungsbeiträge nachgezahlt werden, so die Rentenversicherung.

Hiergegen wandte sich der Betrieb. Er war der Ansicht, die Nachforderung sei für ihren kleinen Betrieb existenzvernichtend. Schließlich sei sie auch falsch, da für ihren Betrieb der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks überhaupt nicht gelte. Die Reinigungstätigkeit habe für den Betrieb nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Schwerpunkt der Tätigkeit der Toilettenfrauen, in der Regel Rentnerinnen, sei vielmehr die Bewachung der Teller für das Trinkgeld gewesen.

Das Sozialgericht wies die Klage ab und auch die Berufung des Arbeitgebers vor dem Landessozialgericht blieb erfolglos. Für …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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