Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Mindestlohn: Nur mit Allgemeinverbindlichkeit

Nach § 5 TVG kann ein Tarifvertrag auf Antrag einer Tarifvertragspartei vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung oder von den Arbeitsministerien der Länder für allgemein verbindlich erklärt werden. Der Tarifvertrag erfasst dann in seinem Geltungsbereich auch die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Branchentariflohn wird so zu einem allgemeinen Branchenmindestlohn.

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung unterliegt den folgenden Voraussetzungen:

  • Es liegt eine Tarifbindung von mindestens 50 % vor, d.h., die tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigen mindestens die Hälfte der in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer.

  • Die Allgemeinverbindlichkeit ist im öffentlichen Interesse geboten.

  • Die Allgemeinverbindlichkeit darf nur im Einvernehmen mit dem paritätisch besetzten Tarifausschuss (mit jeweils drei Vertretern aus Arbeitgeberverband und Gewerkschaft) erklärt werden.

Die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags endet:

  • mit Ablauf des Tarifvertrags (§ 5 Abs. 5 Satz 2 TVG)

  • mit Änderung des Tarifvertrags

  • durch Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten scheint (§ 5 Abs. 5 Satz 1 TVG)

Erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Mit der Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung wurde die Erstreckung eines Tarifvertrags auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erleichtert. Die Erstreckung des Tarifvertrags soll künftig immer dann möglich …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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