16.12.2015

Mindestlohn: Nur für bestimmte Branchen

Die GmbH von A-Z

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt bislang nur für bestimmte Branchen. In diesen Branchen findet es allerdings auch für die bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer sowie die in der Branche eingesetzten Leiharbeitsverhältnisse Anwendung.

Nach bisheriger Rechtslage war die Etablierung neuer Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) ein schwieriges Vorhaben, weil jedes Mal das AEntG geändert werden musste. In § 4 AEntG wurden neun Branchen genannt, deren Mindestlohntarifverträge auf der Grundlage von § 7 AEntG vom Arbeitsministerium auf alle Arbeitnehmer der gesamten Branche für verbindlich erklärt wurde.

Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz wurde das Prinzip der gesetzlichen Auflistung von Mindestlohnbranchen aufgegeben. Seit dem 16.08.2014 steht das AEntG allen Branchen offen, ohne dass dazu die jeweilige Branche durch den Gesetzgeber in das AEntG aufgenommen werden müsste. Dazu wurde in § 4 AEntG ein neuer Absatz 2 eingefügt, der die Auflistung der bisherigen neun AEntG-Branchen ergänzt (sie finden sich jetzt in § 4 Abs. 1 AEntG).

Wie bisher braucht es allerdings eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums, um einen neuen Branchenmindestlohntarifvertrag für die gesamte Branche rechtsverbindlich zu machen. Dieses Verfahren ist für die nicht im Gesetz benannten (neuen) Branchen in einem eigenen neuen Paragrafen geregelt (§ 7a AEntG).

Aktuell haben § 4 Abs. 2 AEntG und § 7a AEntG daher nur die Bedeutung, dass der ab 2015 geltende …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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