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04.07.2016

Mindestlohn bleibt unter neun Euro pro Stunde

Ifo-Institut befürchtet Auswirkungen auf Flüchtlingsintegration

Seit Januar 2015 gibt es Mindestlohn in Deutschland. Etwa vier Millionen Beschäftigte des Niedriglohnsektors haben seither pro Stunde mindestens 8,50 Euro in der Tasche. Alle zwei Jahre entscheidet eine Kommission über eine Anhebung. Jetzt schlug sie eine Anhebung um 34 Cent vor.

Mindestlohn© Wolfisch /​ fotolia.com

Bei Taxis knirscht es gewaltig

Der Taxi- und Mietwagenverband erwartet negative Folgen für das Geschäft. „Bei vielen Unternehmen knirscht es erheblich“, sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes BZP, Thomas Grätz, einem Bericht auf „Zeit Online“ zufolge. Der Einzelhandelsverband HDE spricht von einem „riskanten Experiment“.

Auswirkung auf Flüchtlingszuwanderung

Kritik kommt auch vom Ifo-Institut. „Angesichts der Flüchtlingszuwanderung hätte ich es für angemessen gehalten, den Mindestlohn vorerst nicht zu erhöhen“, sagte dessen Präsident Clemens Fuest. Er befürchtet Auswirkungen auf die Flüchtlingsintegration. Fuest ist ein nicht-stimmberechtigtes Mitglied der Mindestlohn-Kommission.

8,84 Euro pro Stunde ab 2017

Die hat jetzt eine Anhebung auf 8,84 Euro pro Stunde vorgeschlagen. Einstimmig, wie ihr Vorsitzender, der ehemalige Arbeitsdirektor des Energiekonzerns RWE Jan Zilius, betont. Die Bundesregierung kann die Empfehlung nur annehmen oder ablehnen, aber nicht verändern.

Zustimmung von Nahles

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat bereits Zustimmung zur Empfehlung der Kommission angekündigt. Sie werde das Votum der Kommission der Bundesregierung vorlegen.

Tarifindex ausschlaggebend

Bei der Entscheidung über die Mindestlohnhöhe orientiert sich die Kommission am Tarifindex – der Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns seit Inkrafttreten des Mindestlohns 2015. Diesen Index ermittelt das Statistische Bundesamt. In ihn fließen rund 500 Tarifverträge ein. In den vergangenen eineinhalb Jahren waren die Löhne und Gehälter um durchschnittlich 3,2 Prozent gestiegen. Das hätte eine Erhöhung auf 8,77 Euro bedeutet.

Gewerkschaftslager gespalten

Das Gewerkschaftslager ist in dieser Frage gespalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Entscheidung. Seinen Berechnungen zufolge haben Vollzeitbeschäftigte künftig rund 55 Euro im Monat mehr in der Tasche. Das sei gut für Geringverdiener, Wirtschaft, Steuereinnahmen und Sozialsysteme. DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell errechnet bei jedem Cent mehr pro Stunde eine Erhöhung der jährlichen Kaufkraft um 70 Millionen Euro.

Ver.di wollte mehr

Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist die Anhebung dagegen nicht hoch genug. „Damit bleibt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland deutlich hinter denen der westeuropäischen Nachbarländer zurück“, kritisierte ver.di-Chef Frank Bsirske. Im Interesse der Arbeitnehmer im untersten Lohnbereich und zur Abwehr der Binnenmarktschwäche in Europa wäre seiner Ansicht nach eine stärkere Anhebung sinnvoll gewesen.

Positiv für Einstellungsverhalten

Der Mindestlohn wirkt sich offenbar positiv auf das Einstellungsverhalten aus. 2014 suchten nach Angaben des Institutes für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) Betriebe noch durchschnittlich 27 Tage, bis sie über die Besetzung einer Stelle im Mindestlohnbereich entschieden hatten, 2015 waren es 51 Tage.

Langfristige Stellenbesetzung

Dafür waren im vergangenen Jahr 81 Prozent aller ausgeschriebenen Stellen mit Entgelten auf Mindestlohnniveau langfristig zu besetzen. 2014 lag dieser Anteil noch bei 57 Prozent. Die Arbeitgeber suchen also genauer aus und stellen dann langfristiger ein, so Joachim Möller, Leiter des IAB, gegenüber der „Frankfurter Rundschau“. Aus seiner Sicht ist die gestiegene Beschäftigungsdauer bei Jobs im Mindestlohnbereich durchaus erfreulich.

Kaum Spielraum

Möller zufolge hat die Kommission keinen großen Spielraum gehabt. Er sei in dieser Größenordnung durch den Tarifindex des Statistischen Bundesamts festgelegt. Positiv an dem Verfahren sei, dass es entpolitisiert wurde. Die Mindestlohnhöhe werde also unabhängig von politischen Interessen und Einflussnahmen festgelegt. Einen Wettbewerb vor Wahlen nach dem Motto „Wer fordert den höchsten Mindestlohn“ werde es also nicht geben, so Möller.

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Autor: Franz Höllriegel

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