Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Mindestlohn: Als Auftraggeber haften Sie

Das Mindestlohngesetz regelt eine sogenannte Subsidiärhaftung: Bei erfolgter Fremdvergabe von Aufträgen haftet der Auftraggeber für dessen Subunternehmer wie ein Bürge, sollten diese gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Das heißt, der Arbeitnehmer kann direkt den Auftraggeber des Arbeitgebers in Anspruch nehmen. Er muss sich vorher nicht an seinen Arbeitgeber halten. Der Auftraggeber muss dann die Differenz zum Mindestlohn zahlen.

§ 14 AEntG ist hier anwendbar und enthält eine spezielle Haftungsregelung für Unternehmer (Auftraggeber), die einen anderen Unternehmer (Auftragnehmer) mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt haben.

Solche Unternehmer haften für die Verpflichtung

  • ihres Auftragnehmers,

  • eines vom Auftragnehmer beauftragten weiteren Auftragnehmers (Subunternehmer) oder

  • eines vom Auftragnehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers

für die Zahlung des Mindestlohns.

Zweck der Regelung ist, dass auch bei einer Reihe von Unternehmen, die jeweils wieder ein Unternehmen beauftragen usw., den Arbeitnehmern auf jeden Fall der Mindestlohn erhalten bleibt. Die Arbeitnehmer können den ihnen vorenthaltenen Mindestlohn sofort gegenüber dem Auftraggeber ihres Arbeitgebers geltend machen.

Auch wenn das MiLoG für den insolvenzbedingten Zahlungsausfall keine Regelung vorsieht, ist jedoch davon auszugehen, dass auch in diesem Fall diese Haftung eintritt. Das führt dazu, dass die Bundesagentur für Arbeit für Insolvenzgeldzahlungen den Auftraggeber in …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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