Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Mindestlöhne für Leiharbeitnehmer

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Mindestlöhne für LeiharbeitnehmerLeiharbeitMindestlohn

Vom Equal-Pay-Grundsatz kann derjenige abweichen, der einen Zeitarbeitstarifvertrag für seine Leiharbeitsverhältnisse anwendet.

Für die rund 800.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche in Deutschland gibt es einen Tarifvertrag, der einen Mindestlohn vorsieht. Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) und die DGB-Tarifgemeinschaft einigten sich darauf, den Mindestlohn im Westen in der untersten Entgeltstufe bei 8,50 € und im Osten bei 7,80 € ab dem 01.01.2014 festzulegen. Die Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vom 21.12.2011, die einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbrache von 8,19 € und 7,50 € festlegte, trat am 31.10.2013 außer Kraft.

Die Erlaubnis kann verweigert und auch widerrufen werden

Die Erlaubnis selbst oder eine Verlängerung kann von der Bundesagentur für Arbeit verweigert werden. Das ist dann möglich, wenn der Verleiher die für die Ausübung der Tätigkeit eines Arbeitnehmerverleihers erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn eine oder mehrere der folgenden Tatsachen vorliegt:

  • Die gesetzlichen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts werden nicht eingehalten (keine bzw. nicht richtige Anmeldung der Arbeitnehmer bei der zuständigen Krankenkasse, keine oder nicht richtige Abführung der Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung bzw. zur Bundesagentur für Arbeit oder zur Unfallversicherung usw.).

  • Die Vorschriften zur …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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